Burscheid – Mit einer schwarzen Null schließt der Entwurf für den Haushalt 2020. Sogar von einem„Miniüberschuss“ sprach Stadtkämmerin Helga Lagotzky in der gestrigen Ratssitzung. „Der Ergebnisplan schließt für das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss von 23 861 Euro ab. Die Erträge belaufen sich auf insgesamt 39 940 808 Euro und die Aufwendungen auf 39 916 947 Euro. Die Folgejahre 2021 bis 2023 weisen ebenfalls Überschüsse zwischen rund 22 000 bis 25 000 Euro aus“, umriss die Kämmerin die finanziellen Aussichten.

Lagotzky und Bürgermeister Stefan Caplan mahnten bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs bei allen positiven Prognosen zur Vorsicht. Unter anderem sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes. Das sei eine Folge der „extrem guten Entwicklung der Gewerbesteuer, die uns 2018 einen sehr guten Jahresabschluss beschert hat“, erläuterte Lagotzky.

Steigende Kreisumlage

Auch im ersten Halbjahr 2019 waren die Steuereinnahmen in Burscheid sehr gut. Zeitversetzt holt das die Stadt aber wieder ein. Laut Caplan muss die Stadt „dieses Jahr mit 3,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen kalkulieren, als wir das noch bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 für das Jahr 2020 gedacht hatten“, so Caplan.

Der Bürgermeister nannte auch die Steigerung der Kreisumlage als weitere große finanzielle Herausforderung. Er eröffnete seine Rede mit den Worten „Politik hat nur den Spielraum, den die Finanzen ihr lassen.“

Gelingen kann der Ausgleich des Haushalts für 2020 laut Kämmerin Lagotsky nur, weil aus den Grundstücksverkäufen der Baugebiete Montanusstraße und Rötzinghofen zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien.

Bei den Vorhersagen zur wirtschaftlichen Entwicklung blieb die Kämmerei auch mit Blick auf die bundesweite Entwicklung vorsichtig und setzte nur geringe Steigerungsraten an. Möglicherweise nähere man sich einer Rezession, warnte Caplan. „Themen wie der Handelskonflikt zwischen den USA und China oder der Brexit scheinen einerseits räumlich weit weg zu sein, führen aber meiner Meinung nach dazu, dass wir uns auch vor Ort an die geänderten Rahmenbedingungen gedanklich anpassen müssen.“

Als Gegenleistung für den strikten Sparkurs, den die Stadt einhält, erhält sie vom Land Nordrhein-Westfalen Konsolidierungshilfe, die sich in der Schlussphase allerdings reduziert. Der Haushaltssanierungsplan läuft von 2012 bis 2021.

Bei der sich abzeichnenden schwächeren Konjunktur werde auch das Ziel des Stärkungspakts, in dem sich die Stadt verpflichtet hat, bis einschließlich zum Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich darzustellen, immer schwieriger, sagte Caplan. „Aber wir – und aufgrund meiner Erfahrungen in der Vergangenheit meine ich auch im Namen des Rates sprechen zu können – werden hart daran arbeiten, um das Ziel trotzdem zu erreichen.“

Das gelte aber auch über das Jahr 2021 hinaus. Als Beweis dafür, dass trotz Sparanstrengungen in Burscheid kein Stillstand herrsche, nannten Lagotzky und Caplan die städtebaulichen Neuerungen durch das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) sowie die Modernisierungsprojekte in den Schulbauten und bei den Sportstätten.