„Finanziellen Kollaps verhindern“Rhein-Berg-Landrat fordert Hilfe für Kommunen
Für den ÖPNV seien die Kosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, so der Rhein-Berg-Landrat.
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Bergisch Gladbach – In einem eindringlichen Appell weist der Bergisch Gladbacher Landrat Stephan Santelmann (CDU) die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises auf die enormen neuen Finanzprobleme hin, die auf die Kommunen zukommen.
Santelmann fordert die Parlamentarier auf, die kommunalen Haushalte fiskalisch zu entlasten, um einen „finanziellen Kollaps auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“.
Rhein-Berg: Landrat nennt Risiken
Der Landrat nennt drei Hauptrisiken für die aus seiner Sicht ohnehin seit Jahren unterfinanzierten Haushalte: erstens die Finanzierung von Bus und Bahn, zweitens die Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Hartz-4-Empfänger und drittens die Einführung des Bürgergeldes.
In Sachen Bus und Bahn verweist der Verwaltungschef auf den in Rhein-Berg in den letzten Jahren vor allem aus Klimaschutzgründen massiv ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Es wurden neue Buslinien eingeführt und Taktungen wesentlich verbessert“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.
„Veränderungen verursachen Mehrkosten“
„Diese Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sind gewollt und sinnvoll“, so der Landrat weiter. Dann jedoch sein Hinweis: „Jedoch verursachen diese Veränderungen auch enorme Mehrkosten, die sich durch die aktuell anhaltende Energiekrise noch drastischer darstellen als zunächst gedacht.“
Der Zuschussbedarf für den ÖPNV steige von 10,4 Millionen Euro in 2020 auf voraussichtlich 16 Millionen in 2022; allein für die Treibstoffkosten werden im Haushaltsjahr 2023 rund 2,6 Millionen Euro Mehraufwendungen geplant.
Rhein-Berg-Landrat fordert Gegenfinanzierung
Bei den Heizkosten bei den „Kosten der Unterkunft“ müsse 2023 mit Netto-Mehraufwendungen von 10,7 Millionen Euro gerechnet werden. Diese Kosten müssten zwingend durch Bund und Land gegenfinanziert werden, so Santelmann.
Beim Bürgergeld, das ab 2023 Hartz 4 ersetzt, gebe es schließlich noch zahlreiche Unklarheiten. Hier müsse unbedingt das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) angewendet werden.
Schreiben ging auch an Christian Lindner
Santelmann verweist auch auf Nebenwirkungen anderer Politikprojekte. Wenn es beispielsweise um die „Beseitigung der kalten Einkommensteuerprogression“ gehe, sei auch zu beachten, dass damit den „Kommunen wichtige Finanzierungsmittel genommen“ würden. Der Einkommensteueranteil von 15 Prozent sei eine „eminent wesentliche Säule der kommunalen Finanzierung“, die dadurch „in Summe abgesenkt“ werde.
Empfänger des Schreibens sind (neben den Kreistagsfraktionsvorsitzenden) die Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Harald Weyel (AfD) und die Landtagsabgeordneten Carlo Clemens (AfD), Tülay Durdu (SPD), Martin Lucke (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU).
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Als einzige der Adressaten haben die angeschriebenen AfD-Politiker den auf den auf den 31. August datierten Santelmann-Brief öffentlich beantwortet. In ihrem Schreiben weisen sie darauf hin, dass auch ein geänderter Finanzfluss nichts daran ändern würde, dass letztlich die Bürger die Mittel aufbringen müssten. Sparpotenzial sähen sie auch beim Engagement des Rheinisch-Bergischen Kreises bei der angestrebten Nutzung von Wasserstoff als Treibstoff.