Die alte Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig - wie die neue Methode sich auswirkt ist offen.
FinanzenBergisch Gladbachs Kämmerer blickt sorgenvoll auf die Entwicklung der Grundsteuer
Von Matthias Niewels
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Bergisch Gladbachs Kämmerer Thore Eggert wartet auf belastbare Zahlen aus Düsseldorf.
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Immer noch nicht ist wirklich klar, wie sich die Neuregelung der Grundsteuer auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Aber es zeichnen sich klare Tendenzen ab. In Gummersbach etwa rechnet der dortige Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit mit einer Lücke des Gesamtaufkommens von 20 bis 30 Prozent.
Eine Zahl, die so von Bergisch Gladbachs Kämmerer Thore Eggert (FDP), nicht erwartet wird. Eggert geht zwar wie sein Amtskollege in Gummersbach davon aus, dass die Eigentümer von Gewerbeimmobilien in Zukunft deutlich weniger zahlen werden. Und es sei weiter auch zu erwarten, dass bei den privaten Immobilien mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. In Bergisch Gladbach mit – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – vergleichsweise niedrigen Einnahmen beim Gewerbe sei die Lücke zu den Einnahmen nicht so groß wie beispielsweise in Gummersbach.
Noch ist viele unbekannt
Allerdings: Welche Gruppe der Hausbesitzer mehr zahlen wird und wer weniger, ist auch noch nicht auszumachen. Eggert: „Noch ist da vieles nicht bekannt. Unterm Strich ist entscheidend, dass die Summe an Steuereinnahmen gleich bleiben muss.“ Eine Erhöhung der Belastung allein durch die Neureglung dürfe es deshalb nicht geben.
Denkbar aber dennoch, dass die Steuersätze angepasst werden müssten. Dahinter steckt eine einfache Rechnung. Wenn heute eine Kommune mit einem fiktiven Steuersatz von hundert Prozentpunkten 10 Millionen Euro einnehme, nach der Neureglung mit eben jenen hundert Prozentpunkten nur noch acht Millionen, muss nachjustiert werden - in diesem Fall müssen die Hebesätze erhöht werden. Es ist aber auch umgekehrt denkbar, für den Fall, dass es zu Mehreinnahmen kommt.
Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie die Verteilung der Steuer unter den privaten Immobilienbesitzern sein wird. Denn die Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass auch die Verteilung gleich bleiben wird. Insbesondere alte Immobilien mit viel Wohnraum in Lagen mit gestiegenen Grundstückspreisen werden teurer werden. Noch einmal Thore Eggert: „Alle warten auf konkreten Zahlen, um dann wirklich belastbar rechnen zu können.“