FlächennutzungsplanWo in Bergisch Gladbach in Zukunft gebaut werden darf
Bergisch Gladbach aus der Luft fotografiert.
Copyright: Guido Wagner
- Die Kölner Bezirksregierung hat den Flächennutzungsplan für Bergisch Gladbach in Teilen genehmigt.
- Die Stadt bekommt damit nicht so viele Wohnflächen, wie sie sich gewünscht hätte.
- Im Bezug auf die Firma Krüger gibt es positive Nachrichten für die Anwohner.
Bergisch Gladbach – Die Bezirksregierung hat den neuen Flächennutzungsplan (FNP) nur mit Abstrichen und Bedenken genehmigt. Es bleiben jetzt nur noch 45 Hektar neue Flächen für Wohnen und 31 Hektar für Gewerbe übrig. Für den Erhalt einiger der Grundstücke, die die Kölner Behörde gestrichen hat, haben sich Bürgerinitiativen vehement eingesetzt.
Abgespeckt wurde der FNP vor allem beim Wohnen: Von den beantragten 68 Hektar Land hat die Kölner Aufsichtsbehörde nur 45 Hektar durchgewinkt. Für Gewerbe bleiben von 33 Hektar beantragter Fläche noch 31 Hektar übrig. Unter den Gebieten, die zumindest vorerst für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen, gehören Landstriche im Landschaftsschutzgebieten.
Nicht endgültig vom Tisch
Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung die Streichungen als Niederlage beurteilt, antwortet Stadtbaurat Harald Flügge ausweichend: „ Der nun genehmigte Flächennutzungsplan gibt uns zunächst ausreichenden Handlungsspielraum. Der Flächennutzungsplan ist unser Instrument, um in den Jahren bis 2035 bedarfsgerecht Wohnraum und Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können. Dies wird auch weiterhin unser Ziel sein, mit bewusst moderaten Eingriffen in unsere Freiräume.“
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Insgesamt sind fünf Flächen von der Genehmigung ausgenommen worden. Der Grund: Sie liegen außerhalb der Allgemeinen Siedlungsbereiche, die der Regionalplan definiert. Dazu gehört die Peterskaule in Nußbaum sowie Flächen an der Alten Wipperfürther Straße, in Lubusch nähe Katterbach, in Unterheide/Schmillenberg sowie der Siedlungsbereich am Steinbacher Weg/Rottbach ebenfalls in Asselborn.
Die Kürzungen der Bezirksregierung seien „erwartbar“ gewesen, sagt Stadtsprecher Martin Rölen. Für solche Fälle habe der Stadtrat im September 2017 bereits vorausschauend den Beschluss gefasst, Änderungen des Regionalplans Köln zu beantragen. Diese Flächen sind also nicht endgültig vom Tisch. „Wo immer eine realistische Chance besteht, werden wir Anträge stellen, um die Umwandlung der Darstellungen im Regionalplan zu erreichen“, kündigt Flügge an. Allerdings hat die Bezirksregierung gerade erst das Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Regionalplans gestartet. Bis zum Aufstellungsbeschluss wird also noch Zeit vergehen. Allein das Gladbacher FNP-Verfahren hat über drei Jahre gedauert.
Weiße Flächen – Absage an Firma Krüger
Auch für die bei Bürgern heftig umstrittene Erweiterungsfläche für die Firma Krüger im Neuborner Busch in Heidkamp gibt es keine Genehmigung. Hier beabsichtigt die Stadtverwaltung nun, über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren die Genehmigung für die Umwandlung zu Bauland zu erhalten. Dabei handele es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung ohne Regionalplanänderung, erläutert Rölen. Aus Gründen des Umweltschutzes ist auch die Verlegung der Brüderstraße nicht erlaubt worden. Auf diese Weise wollte die Stadt Lärmschutz für eine Wohnbebauung ermöglichen.
Endgültig rausgefallen sind dagegen drei Flächen: der Park-und-Ride-Platz an der Romaneyer Straße und das dortige Grundstück, auf dem die Tennishalle steht. Das Gelände sollte als Gemeindebedarfsfläche festgelegt werden. Langfristig tabu ist auch, die Ausweitung der gewerblichen Baufläche an der Heinrich-Strünker-Straße im Stadtteil Hand – aufgrund von Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde.
Die Initiativen wollen weiter kämpfen
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBi-GL) sieht in den Streichungen der Bezirksregierung eine zweite „Klatsche“ für die Stadt. Zuerst habe die Bezirksregierung den Verfahrensablauf zum Flächennutzungsplan (FNP) gerügt. Jetzt sei der F-Plan aus Sicht von BBi-GL auch inhaltlich in weiten Teilen gescheitert. Es seien Flächen verworfen worden, die das Bündnis von vornherein als nicht genehmigungsfähig angesehen habe, wie etwa die Krüger-Erweiterungsfläche im Neuborner Busch, sagt Sprecher Rainer Röhr. Die Stadt spiele ihre Niederlage herunter, indem sie behaupte, einige Flächen seien „erwartungsgemäß“ herausgestrichen worden. „Dies ist eine unverfrorene Verhöhnung Tausender engagierter Bürger“, findet Röhr.
Lothar Eßer (BI Nußbaum) kündigt an, das Vorgehen in Bezug auf das Kölner Fenster „weiter mit Argusaugen“ zu beobachten. In Zeiten von Klimaveränderung gehe er aber davon aus, dass die Fläche auch im neuen Regionalplan weiterhin als Kaltluftschneise von einer Bebauung frei gehalten werde. Die Entscheidungen der Bezirksregierung verdeutlichten zudem, wie fahrlässig die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD mit ökologischen Zonen umgegangen seien bei ihren Abstimmungen.
Rolf-Albert Schmitz (BI Neuborner Busch) wertet die Entscheidungen der Bezirksregierung als einen „gewissen Erfolg“. Seine Hoffnungen ruhten jetzt auf dem Regionalrat als demokratisches Gremium, das sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlen müsse. Seine BI werde die Vorsitzenden des Regionalrates sowie Vertreter im Kreistag anschreiben. (ub)
Ebenfalls nicht bewilligt hat die Bezirksregierung das Sondergebiet Einzelhandel in Herkenrath. Der Grund: „Im FNP-Verfahren hat die maximale Verkaufsflächengröße für den Bau zweier Supermärkte noch nicht festgestanden“, erklärt Rölen. Die Fläche könne aber noch nachträglich in den FNP aufgenommen werden.
Laut Gladbacher Stadtverwaltung sollen die abgelehnten Flächen im neuen FNP zunächst weiß bleiben. Der alte FNP aus dem Jahr 1978 gilt für diese Gebiete aber nicht mehr. Die Antworten an die Bürger auf deren Eingaben zum FNP-Verfahren sollen bis zu den Herbstferien versendet werden. Von 2300 Eingaben war keine einzige berücksichtigt worden.