Die Unterkunft für 240 Menschen soll auf dem Aschenplatz an der Paffrather Straße entstehen. Die CDU kritisiert Vorgehensweise der Verwaltung.
MigrationVerwaltung will neue große Unterkunft für Geflüchtete in Bergisch Gladbach bauen
Von Uta Böker und Matthias Niewels
Lesezeit 4 Minuten
Auf dem Aschenplatz an der Paffrather Straße in Bergisch Gladbach will die Stadtverwaltung eine Containeranlage für 240 Geflüchtete errichten.
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Die Stadtverwaltung will eine neue große Unterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten bauen: auf dem Aschenplatz an der Paffrather Straße direkt neben der Belkaw-Arena. In einer Containeranlage sollen dort bis zu 240 Menschen eine Bleibe finden. Der Bau der Unterkünfte sei notwendig, weil permanent neue Geflüchtete in der Stadt ankommen, argumentiert der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) in einer Pressemitteilung.
Geplant war eine Veranstaltung für Anwohner. In der Einladung sollten sie über den „Stand der Sanierung“ informiert werden – kein Wort über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte.
Es dauerte einige Tage, aber dann setzte insbesondere bei der CDU eine wirkliche Protestwelle ein. Michael Metten, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach von einem „echten Skandal“. Die Verwaltung sei bei einer so weitreichenden Entscheidung verpflichtet, einen politischen Beschluss des Rates einzuholen.
Jeder Anschein von Intransparenz bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Parteien
Außerdem sei es ein „Unding“ zu einer Info-Veranstaltung einzuladen und nicht den wahren Gegenstand der Veranstaltung, den Bau von Flüchtlingsunterkünften, klar und deutlich zu kommunizieren. Metten: „Jeder Anschein von Intransparenz bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Parteien.“ Auf Dringen von Metten wird es am Montag eine Sitzung des Ältestenrates – ein Treffen der Fraktionsspitzen – geben.
Als Reaktion auf den Protest aus den Reihen der Politik hat Bürgermeister Frank Stein (SPD) das Verfahren am Freitag kurzfristig gestoppt. Die für Montagabend angesetzte Veranstaltung für Anwohner, Sportvereine und umliegende Schulen wurde abgesagt. Der Grund: Damit der Bau der Containeranlage starten kann, müssen die Stadträte dem Vorhaben zustimmen.
Frühestens im Winter 2025 soll die Anlage bezugsbereit sein
Die Verwaltung will nun der Politik vorschlagen, zunächst den mit Altlasten belasteten Platz zu sanieren und erst in einem zweiten Schritt Geflüchtete dort unterzubringen. Erste Vorlagen seien für den nächsten Sitzungsturnus ab November vorgesehen. Auf Grundlage der politischen Beschlüsse sollen dann die Bürger zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt werden.
Über die Kosten macht die Verwaltung noch keine Angaben. Aber es ist jetzt schon klar: Das wird teuer. Die Sanierung des 7900 Quadratmeter großen Feldes gestaltet sich aufwendig, weil sich im Boden Schadstoffe befinden. Neben der Anschaffung der Container-Module müsse zudem eine neue technische Infrastruktur aufgebaut werden.
Insbesondere die Stromversorgung müsse neu geplant werden, teilt die Verwaltung mit. Mit dem Bezug erster Module sei frühestens im Winter 2025 zu rechnen. Insgesamt sollen auf dem Platz 240 Menschen ein Dach über dem Kopf finden.
40 Parkplätze sollen bleiben
Baurechtliche Probleme erwartet die Stadt nicht. Der Aschenplatz wird nur als Parkplatz genutzt, vor allem bei Großveranstaltungen. Hierbei handele es sich um ein „etabliertes Gewohnheitsrecht“. Aus der Baugenehmigung des Stadions würde sich keine Verpflichtung ergeben, Stellplätze vorzuhalten.
Um den Besuchern und Vereinen entgegenzukommen, sollen aber 40 Parkplätze neben der Unterkunft eingerichtet werden, sagt die Verwaltung zu. In direkter Nähe zum Aschenplatz gibt es nur wenige Wohnhäuser, entlang der Paffrather Straße befinden sich überwiegend gewerbliche Betriebe.
Aktuell droht in der Stadt ein akuter Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten. In den kommenden Monaten rechnet Gladbach mit bis zu 493 Neuankömmlingen wegen der Unterfüllung von Quoten, berichtet Dezernent Migenda. Die Kapazitäten der städtischen Unterkünfte sind aber, wie berichtet, bereits jetzt, so gut wie ausgeschöpft.
Aber wohin mit den Menschen? Migenda wirbt für die Akzeptanz des Aschenplatzes als Standort für eine Sammelunterkunft, „um eine dauerhafte Nutzung von Sporthallen als Unterbringung von Geflüchteten zu vermeiden.“
Die Zahlen
1329 geflüchtete Menschen, darunter 450 Kriegsvertriebene aus der Ukraine, leben aktuell in den städtischen Unterkünften von Bergisch Gladbach: Senefelder Straße, Containerdorf Lückerath und Hermann-Löns-Halle. Dazu kommen noch rund 150 angemietete Wohnungen.
Die drei Sammelunterkünfte sind inzwischen an ihrem Limit angekommen. Auch das Containerdorf in Lückerath mit 300 Plätzen vorrangig für ukrainische Kriegsgeflüchtete wird im September voll belegt sein. In der Hermann-Löns-Halle gibt es nur noch 21 freie Plätze. Die Gemeinschaftsunterkunft an der Senefelder Straße ist ausgelastet. (ub)