Bergisch GladbachStadt bringt Haushalt 2022 ein und investiert auf fast allen Ebenen
Das Bergisch Gladbacher Rathaus
Copyright: Anton Luhr
Bergisch Gladbach – Die Reden von Bürgermeister und Kämmerer zum Haushalt sind in aller Regel in allen Kommunen so ziemlich gleich –jedenfalls vom Aufbau. Es wird gezeigt, was man alles bewegen wird und liefert dazu ein Zahlenwerk, das für Normalbürger ähnlich einfach zu verstehen ist wie ein chinesisches Kochbuch. Diesmal war es bei der Einbringung des Gladbacher Haushaltes anders. Mit Corona und nach dem Hochwasser ist eben nichts „normal“.
Bürgermeister Frank Stein (SPD) begann mit Erklärungen zur Krisenbewältigung. Bewegte Zeiten seien es und in Zukunft seien die öffentlichen Haushalte „volatil“, also schwankend und flüchtig. Und pathetisch wurde es im Rückblick auch: „Ich habe zwei vielleicht für manche etwas altmodisch klingende, aber immer noch absolut zeitgemäße Dinge erlebt: Kameradschaft und Hilfsbereitschaft.“ Die Gladbacher Verwaltung habe „zuverlässig und gewissenhaft“ funktioniert. Für solche Sätze gab es Applaus im Bergischen Löwen quer durch alle Fraktionen.
Hoffnung für die Schulen in Bergisch Gladbach
Aber Stein wurde auch mit Blick auf die Zukunft konkret. Die schwierigste Herausforderung der kommenden Jahre werde, Achtung, der Schulbau. Nicht die Zanders-Konversion, nicht die Mobilität, nicht die Digitalisierung, nein, die Schulen. Schuldzuweisungen in die Vergangenheit würden keinen Sinn machen, der Sanierungsstau sei riesig und es fehle vor allem an Personal.
Zahlen zum Gladbacher Haushalt
Deckungslücke und Schulden
Im Bergisch Gladbacher Haushalt gibt es eine Reihe von Eckdaten: Im Ergebnisplan beträgt der Gesamtbetrag der Erträge 332.276.992 Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf 373.830.517 Euro. Im Finanzplan weist die Stadt Einzahlungen in Höhe von 306.453.994 Euro aus. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 344.605.455 Euro. Eine Deckungslücke von 38 Millionen Euro. Beim Ergebnisplan handelt es sich um – ähnlich einer kaufmännischen Verlust- und Gewinnrechnung – alle Buchungen der Stadt. Im Unterschied dazu werden im Finanzhaushalt nur die tatsächlichen Geldflüsse dargestellt.
Der Gesamtbetrag der Kredite der Stadt für Investitionen wird auf 104.610.610 Euro festgesetzt. (nie)
Große Hoffnung setzt Stein da auf die frisch gegründete Schulbaugesellschaft. Von der Reihenfolge her kam dann Zanders als Aufgabenfeld. „Was da entsteht, muss das Beste für diese Stadt sein.“ Drittes Feld ist laut Stein die Mobilität. Fortschritt ohne Widerstände könne es nicht geben. Die Kunst der kommenden Jahre werde ein Ausgleich der verschiedenen Interessen sein.
Viele Dinge stehen auf der Liste, nicht alles kann klappen
Stein deklinierte die Themen der Stadt weiter durch: Feuerwehr, Stadthaus und Klimaschutz. Beim Stadthaus wurde Stein von allen Parteien für die anvisierte Lösung, das Aufsatteln auf die Rhein-Berg-Passage gelobt. Zum Klimaschutz sagte der Bürgermeister, Klimaschutz müsse zum Querschnittsthema für die gesamte Arbeit der Verwaltung gemacht werden.
Keine erstaunlichen, neuen Erkenntnisse an dieser Stelle – erstaunlich höchstens, dass der Klimaschutz so spät in der Rede auftauchte. Am Ende schließlich die Erkenntnis, dass bei den vielen Dingen, die angepackt werden, nicht alles gelingen könne. „Aber es muss den gemeinsamen Willen geben, dass das Machbare auch gemacht wird.“
Schulden als Basis für kommenden Erfolg
Und dann trat Gladbachs Kämmerer Thore Eggert (FDP) ans Pult für seine erste Haushaltsrede. Der neue Herr der Zahlen verschonte die Politiker mit dem Ablesen der Eckdaten. Eggert ging es um das Grundsätzliche. „Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind die Grundlage für eine verlässliche Haushaltsplanung bis 2025“, so die Überschrift seiner Rede.
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Für einen Liberalen eine schwierige Aufgabe, einen Rekord-Schuldenhaushalt zu präsentieren. Er löste sie, indem er darauf setzte, dass eine neue Systematik als Basis für den kommenden Erfolg geschaffen werde. Aber der Kämmerer trat auch als Mahner auf. Die Ausstattung mit den Millionen aus dem „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit dränge. Der Fokus müsse auf die Haushaltskonsolidierung gelegt werden.