Der Bergisch Gladbacher Stadtrat hat eine 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau beschlossen. Aber was ist diese Entscheidung wert?
Kein WohnkonzeptStadt Bergisch Gladbach hält 30-Prozent-Quote für rechtlich angreifbar
Von Matthias Niewels
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Der Stadtrat hat eine 30 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau in großen neuen Wohnbaugebieten, hier Wachendorff, beschlossen.
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Der Stadtrat hat eine 30 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau in großen neuen Wohnbaugebieten (Wachendorff, Zanders) beschlossen. Befürworter der Quote sehen die Notwendigkeit, in den Markt einzugreifen, um ein Minimum der dringend benötigten Sozialwohnungen anbieten zu können.
Die Gegner argumentieren, dass so Investoren verschreckt werden. In einer sehr emotionalen Ratssitzung wurde die Quote mit knapper Mehrheit in der vergangenen Woche beschlossen. Jetzt aber ist die Frage: Was ist diese Entscheidung überhaupt wert?
Bergisch Gladbach: Handlungskonzept in Quotenregelung eingebunden
Denn eingebunden ist die Quotenregelung (Baulandmanagement) in ein Handlungskonzept Wohnen. Aber genau dieses Handlungskonzept fand in der Ratssitzung keine Mehrheit. Direkt am Folgetag gab es eine erste Einschätzung der Verwaltung, dass die Quote ohne Konzept nicht umsetzbar sei. Nach Informationen dieser Zeitung ist das inzwischen auch die offizielle Lesart der Verwaltung geworden. Es gibt Bedenken, dass die Quote ohne ein vorgeschaltetes Konzept rechtlich angreifbar sei.
Danach führt kein Weg daran vorbei, das Handlungskonzept erneut zur Abstimmung in den Rat zu bringen. Allerdings so modifiziert, dass es eine Mehrheit erhält. Rot-Grün – (diese Koalition wollte die 30 Prozent-Quote unbedingt) hat bei der Mehrheitsfindung nicht viele Optionen. CDU und FDP haben gegen diese Quote gestimmt und werden mit ihrem Widerstand gegen das Handlungskonzept nicht den Hebel aus der Hand legen, um eben jene Quote indirekt doch noch zu verhindern.
Bleiben als Mehrheitsbringer für Rot-Grün noch die Fraktionen von AfD, Bergische Mitte, Freie Wählergemeinschaft und der Einzelabgeordnete Frank Samirae. Allerdings wird eine Zusammenarbeit mit AfD und Frank Samirae ausgeschlossen.
Quote für Bergisch Gladbach mit Stimmen der Bergischen Mitte durchgeboxt
Die Quote konnte mit den Stimmen der Bergischen Mitte durchgeboxt werden. Beim Konzept hatte die Bergische Mitte aber mit Nein gestimmt. Diese Fraktion könnte man versuchen umzustimmen. Aber auch die Bergische Mitte mit dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Fabian Schütz ist für die Grünen alles andere als ein Wunschpartner.
Bleiben als Zünglein an der Waage die Freien Wähler, die ihre Zustimmung allerdings davon abhängig machen, dass in Bergisch Gladbach keine neuen Flächen bebaut werden. Rainer Röhr, Sprecher der Freien Wähler: „Unsere Position zum Flächenverbrauch ist nicht zu verhandeln.“ Wie das wiederum mehrheitsfähig werden soll, bleibt ein Rätsel.
Und noch eine Variante gibt es: Für eine 20 Prozent-Quote hätte in der Ratssitzung auch die CDU gestimmt. Möglich ist also ein neues Gesamtpaket mit verringerter Quote zu schnüren, dass dann mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird.
Noch gibt es auch keinerlei Zeitplan für eine Neuabstimmung des Handlungskonzeptes Wohnen.