Die Fraktionen wollen Akteneinsicht nehmen, um die Ursache für die falschen Förderanträge zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße zu klären.
Förder-PanneCDU und FDP werfen der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach Versagen vor
Von Uta Böker
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Nach einer Panne bei einem Förderantrag stellt die CDU in Bergisch Gladbach die bisherige Planung für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen infrage.
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„An Peinlichkeit kaum zu überbieten“, zeigen sich CDU und FDP entsetzt über die Panne im Zusammenhang mit einem falschen Förderantrag zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Bergisch Gladbach-Schildgen. „Der Vorgang offenbart ein eklatantes Führungsversagen“, findet CDU-Fraktionsvize Harald Henkel deutliche Worte. Um dem Fall auf den Grund zu gehen, wollen die beiden Fraktionen nun Akteneinsicht nehmen.
Die Stadtverwaltung hatte, wie berichtet, ihre Anträge zur Förderung der Umgestaltung des Straßenabschnitts zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße an falsche Förderprogramme gerichtet. Nach aktuellen Berechnungen beziffert die Verwaltung das Finanzierungsloch auf 2,1 Millionen Euro.
Das Vertrauen der Bürgerschaft in eine seriöse Planungskompetenz ist zerstört
Besonders scharf greifen CDU und FDP Dezernent Ragnar Migenda (Grüne) an. Er habe die Finanzierungslücke in Höhe von 2,1 Millionen Euro zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße „an vorderster Front“ zu verantworten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Fraktionen. „Das Vertrauen der Bürgerschaft in eine seriöse Planungskompetenz der Stadtverwaltung wird weiter sinken. Dies ist bedauerlich“, sagt Henkel.
Auf die Erklärungen, die die Stadtverwaltung im Mobilitätsausschuss am 10. September liefert, wollen CDU und FDP nicht vertrauen. Sie wollen selbst aktiv werden. „Wir werden jeweils ein Ratsmitglied benennen, um Einsicht in die Verwaltungsakten vorzunehmen, um herauszufinden, wie die Fehler passieren konnten“, kündigt Alexander Engel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion an. Er beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung, die Fraktionen diese Möglichkeit gewähre.
CDU stellt bisherige Planung infrage
Henkel stellt wegen der ungewissen Finanzierung, nun die bisherige Planung infrage. Er plädiert dafür, dass der im August 2023 getroffene Beschluss zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße aufgehoben wird. Der Beschluss fiel damals mehrheitlich aus – gegen die Stimmen der CDU. Stattdessen solle sich die Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße auf den Altbestand konzentrieren, „ohne weiteren kostenintensiven und überflüssigen Schnickschnack.“
Die Verwaltung hatte auf Anfrage dieser Zeitung in der vergangenen Woche erklärt, nun einen überarbeiteten Antrag bei der Bezirksregierung einzureichen – allerdings mit ungewissem Ausgang, in welcher Höhe das Projekt bezuschusst wird. Für die Planungs- und Baukosten müsste die Stadt in Vorkasse gehen. Alternativ bestünde die Option, die Finanzierung über KAG-Beiträge mit dem Land NRW abzurechnen. In diesem Fall bliebe die Stadt jedoch auf einem hohen Eigenanteil von 1,085 Millionen Euro sitzen.