Streit um InformationspolitikKreisverwaltung gibt Gladbacher CDU einen Dämpfer
Bürgermeister Frank Stein sieht sich durch die Stellungnahme des Kreises im Streit mit der CDU gestärkt.
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Bergisch Gladbach – Der Gladbacher Ratsbeschluss zum Regionalplan ist aus Sicht der Kreisverwaltung nicht zu beanstanden. Die CDU-Fraktion hatte die Prüfung beim Kreis beantragt, weil die Koalition aus Grünen, SPD und FDP (Ampel) in einer umfassenden Handreichung zum Regionalplan zunächst exklusiv von der Verwaltung informiert worden war.
Im Nachgang wurden alle Fraktionen mit dieser Handreichung versorgt und im Vorfeld der Ratssitzung gab es Gelegenheit für alle Fraktionen, mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen.
Kein Verstoß gegen die Grundpflichten festgestellt
Wie der Kreis nun der CDU und Bürgermeister Frank Stein (SPD) mitteilt, ist der Ratsbeschluss deshalb rechtlich nicht zu beanstanden ist. Beim Handeln von Bürgermeister Stein könne keinerlei “schuldhafter Verstoß gegen seine Grundpflichten“ festgestellt werden.
Abschließend heißt es: „Zusammenfassend bleibt mitzuteilen, dass aufsichtsbehördliche Anhaltspunkte, gegen Herrn Bürgermeister Stein Ermittlungen einzuleiten, nicht vorliegen.“ Unterzeichnet ist das Schreiben von Landrat Stephan Santelmann (CDU).
Bürgermeister Stein sieht sich bestätigt
Stein kommentierte die Stellungnahme der Kreisverwaltung: „Den ausführlichen und zutreffenden Feststellungen der Kommunalaufsicht ist nichts hinzuzufügen.“
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Ob allerdings “ ein Verstoß gegen subjektive öffentliche Rechte der Mitglieder der CDU-Ratsfrakion“ vorliegt, sei nicht Sache der Kreisverwaltung, so Santelmann. Ob die zuerst exklusive Information der Ampel rechtens sei, fällt nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht in ihr Aufgabengebiet. Darüber müsse ein Gericht entscheiden.