Entwarnung für den städtischen Haushalt - das Land übernimmt wie versprochen der Ausbau der Kitas.
LandesförderungBergisch Gladbacher Bürgermeister gibt Entwarnung bei Kita-Förderung
In der vergangenen Woche berichteten wir vom „Brandbrief“ des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein (SPD) an das Land NRW. Befürchtet wurde die Streichung der Förderung für den Ausbau der Kindertagesstätten.
Für Gladbach, so Stein, würde das ein Finanzloch von neun Millionen Euro reißen - und die Kommune in ein Haushaltssicherungskonzept treiben. Inzwischen teilte das Land mit, dass die Förderung nicht gestoppt wird. 85 Millionen Euro würden zusätzlich bereitgestellt.
Bürgermeister reagiert auf neue Entwicklung
Stein reagierte auf die Entwicklung und sagte auf Anfrage: „Darauf vertraue ich jetzt, gehe also davon aus, dass alle Anträge aus Gladbach bewilligt werden. Der politische Druck der Kommunen und ihrer Verbände hat sich gelohnt.“
In der vergangenen Woche hatte Stein schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt erfahren habe, „dass die Landesjugendämter aktuell keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagespflege auf der Grundlage der entsprechenden Investitionsförderrichtlinie mehr vornehmen".
Dennoch werde Bergisch Gladbach Kitas bauen, betont Stein. Auch Schwierigkeiten wie Fachkräftemangel und räumliche Probleme würden ihn nicht von seiner gesetzlichen Verpflichtung entbinden.