Bergisch Gladbach – Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Iro Herrmann, Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL, eingestellt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte gegen Herrmann Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Erklärung erstattet.

Wie berichtet, hatte der 69-Jährige in der Niederschrift zur ersten Sitzung der Bürgerpartei GL zur Abstimmung über die Wahlvorschläge bei der Kommunalwahl 2020 an Eides statt versichert, dass geheim abgestimmt worden sei. Tatsächlich wurde aber zum Teil offen abgestimmt.

Formfehler

Aufgrund des Formfehlers musste die Sitzung wiederholt werden. Die Stadt begründete ihre Strafanzeige damit, dass für einen Bürgermeisterkandidaten gelte, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß des Grundgesetzes einstehen müsse. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat ergeben, sagt Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn.

Die Stadt erwäge keine weiteren Schritte in dieser Sache, teilt Stadtsprecher Martin Rölen mit. Erfahrungsgemäß mache dies keinen Sinn, wenn bereits die Staatsanwaltschaft zu geringe Gründe für die Erhebung einer Klage feststelle. Insofern sei für die Stadt die Angelegenheit abgeschlossen. (ub)