Eltern befürchten, dass Kita-Träger aus finanzieller Not Einrichtungen schließen müssen. Die Stadt bessert finanziell nach. Aber das reicht nicht.
BetreuungEltern demonstrieren in Bergisch Gladbach aus Sorge, ihren Kita-Platz zu verlieren
Von Uta Böker
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Bereits im Dezember hat der Caritas-Verband in Bergisch Gladbach mit einer Protestaktion auf seine Notlage aufmerksam gemacht.
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Eltern sind verunsichert. Sie fürchten, dass sie ihren Kita-Platz verlieren, weil Einrichtungen freier Träger aus finanzieller Not heraus, schließen müssen. Dagegen protestieren Familien mit ihren Kindern am Donnerstag auf dem Konrad-Adenauer Platz, kurz bevor der Jugendhilfeausschuss im Rathaus tagt. Die Politik in Bergisch Gladbach bessert zwar finanziell nach. „Aber das reicht nicht“, sagt Raphaela Hänsch, Sprecherin für den Caritas-Verband Rhein-Berg.
Auch Bürgermeister Frank Stein sieht das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, schnellstmöglich den Kita-Trägern die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gewährleistet ist.
Bergisch Gladbach: Bürgermeister Frank Stein stellt sich den Fragen der Eltern
„Ich bin Mama“ oder Papa, Tante, Oma steht auf T-Shirts und Plakaten, die die etwa 30 Demonstrierenden als Ausdruck ihrer Angst tragen. „Die Situation ist schlimm“, berichtet eine Mutter. Deshalb habe sich ein engagierter Kreis von Caritas-Eltern zusammengetan, um auf die Notlage aufmerksam zu machen. „Die Sorge ist groß, dass Kitas schließen müssen und wir mit unseren Kindern auf der Straße stehen.“ Keinen Kita-Platz zu haben, bedeute für viele eine existenzielle, bedrohliche Situation.
Ein Vater weist aber auch auf den sozialen Aspekt einer guten pädagogischen Betreuung hin: „Was soll aus Kindern später werden, wenn sie ohne Gemeinschaft und aufwachsen?“ Es sei nicht zu verstehen, dass ein Gesetz Dinge vorgibt, aber nicht für die Finanzierung sorgt. „Da muss jetzt mehr Tempo rein“, fordert er und spricht dabei auch für den Caritas-Verband als Träger von vier Einrichtungen in der Stadt.
Es ist gut, dass die Stadt uns unterstützt. Das ist besser als nichts, bedeutet aber keine Komplettlösung für uns
„Ich bin auf ihrer Seite“, betont Bürgermeister Frank Stein, der aus seinem Büro im Rathaus runter auf die Straße gekommen ist, um sich den Fragen der Eltern zu stellen. Den Unmut der Eltern könne er gut verstehen. Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt Bergisch Gladbach, sondern des Landes NRW, Abhilfe zu schaffen, stellt er klar. „Gute Tarifabschlüsse für die Fachkräfte zu beschließen, aber das nicht mit ausreichenden Finanzmitteln zu beschließen. Das kann nicht gut gehen“, so Stein.
Die Lücke auszugleichen, übersteige die Kraft der Stadt. Deshalb hätten Jugendhilfeausschuss und Stadtrat eine Resolution an das Land verschickt, „zeitnah und perspektivisch eine auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sicherzustellen“, so lautet der letzte Satz auf dem Papier. Zur nächsten Demo vor dem Landtag in Düsseldorf würde er mitkommen, kündigt Stein an. Eine Mutter antwortet ihm: „Wir wollen jetzt Lösungen sehen.“
Politik beschließt Zuschuss in Höhe von 780.000 Euro
Im Ratssaal wird es dann sehr eng. Die Caritas-Eltern wollen hören, was die Politik zu ihren Sorgen zu sagen hat. „Wir befinden uns in einer Zeit des Mangels“, stellt Tino Symanzik, Grüne, ernüchtert fest. Elke Lehnert, CDU, sagt: „Nur Unterbringung kann es nicht sein. Masse ist wichtig, aber auch Klasse“. Dominik Klaas, SPD, betont: „Welch große Bedeutung die Stadt dem Sozialbereich zumisst, beweist die große Summe von 27 Millionen Euro, die sie jedes Jahr in die Kitas investiert.“
Und jetzt legt die Stadt noch etwas obendrauf, um zu verhindern, dass Betreuungsplätze wegbrechen. Auf Antrag von CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft werden Anteile der kirchlichen und freien Träger in Höhe von 780.000 Euro übernommen, die sie eigentlich selbst tragen müssten. Diese Zuzahlungen sind aber befristet auf das Kitajahr 2024/25. Die zusätzlichen Kosten müssen mit freiwilligen Leistungen gedeckt werden und durch Abstriche bei anderen sozialen Projekten gegenfinanziert werden.
Der städtische Zuschuss gleicht das Defizit nicht aus
„Es ist gut, dass die Stadt uns unterstützt“, betont Raphaela Hänsch, „das ist besser als nichts, bedeutet aber keine Komplettlösung für uns.“ Das Defizit, das dem Caritas-Verband Rhein-Berg entstehe, könne mit dem Zuschuss nicht gedeckt werden. „Was wir jetzt dazubekommen, sind 50.000 Euro“, hat Hänsch ausgerechnet. Allein für die vier Caritas-Kitas in Bergisch Gladbach entstehe jedoch innerhalb der drei Jahre von 2022 bis 2024 ein Minus von rund 600.000 Euro. Die vereinbarten Tariflöhne müssen rückwirkend ausgezahlt werden.
Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und damit die Hoffnung, dass dort eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten festgeschrieben werden wird, kommt erst 2026. „Das ist viel zu lange hin“, sagt Hänsch. Die Zahlungsunfähigkeit und damit die Schließung von Einrichtungen könnte die Folge sein. Ein finanzieller Kollaps von Kitas würde auch den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.
Die Wohlfahrtsverbände haben bereits im Jahr 2023 mit Protestaktionen auf ihre finanzielle Schieflage und die damit verbundenen Konsequenzen aufmerksam gemacht: Im Oktober demonstrierten 250 Mitarbeiter von Sozialverbänden aus Rhein-Berg vor dem Landtag in Düsseldorf. Im Dezember informierten Caritas-Vorstandsmitglieder ihre Erzieherinnen und Erzieher bei einer Mitgliederversammlung über die Ernsthaftigkeit der Situation. Alle neun Caritas-Kitas im Kreisgebiet blieben geschlossen.