An den Hebesätzen für die neue Grundsteuer scheiden sich die Geister: CDU rechnet mit 2,2 Millionen Euro Mehrbelastung.
FinanzenCDU in Bergisch Gladbach berechnet die Mehrkosten der neuen Grundsteuer
Von Matthias Niewels
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Die Grundsteuer wird neu aufgestellt. In Bergisch Gladbach ist ein heftiger Streit um die Umsetzung entbrannt.
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Der Streit um die Hebesätze für die Grundsteuer wird zwischen CDU und SPD ruppiger. Die CDU fordert in einem Antrag, bei den Hebesätzen zwischen Wohnimmobilien und Nicht-Wohnimmobilien zu differenzieren. Die Nicht-Wohnimmobilien sollen, so der CDU-Vorschlag, stärker belastet werden als die Wohnimmobilien. Die SPD hatte das abgelehnt und davon gesprochen, dass die CDU den Bürgern „suggeriere“, es gebe dadurch keine Mehrbelastung für Besitzer einer Wohnimmobilie. Diese Aussage sei „unredlich“.
Die Christdemokraten nehmen den Ball auf und sind nun verwundert über den „Populismus“, mit dem die SPD argumentiere. Klargestellt wird in einer Pressemitteilung, dass es der CDU nicht darum gehe, die vom Gesetzgeber geforderte Korrektur bei der Bemessung der Beiträge auszuhebeln.
Summe der Einnahmen aus der Grundsteuer soll gleich bleiben
„Es wird Bürgerinnen und Bürger geben, die weniger Grundsteuer zahlen müssen als vorher. Es wird auch Bürgerinnen und Bürger geben, die mehr Grundsteuer zahlen müssen als vorher“, heißt es in der Mitteilung. Es gehe der CDU ausschließlich darum, die Summe der Steuereinnahmen aus der Grundsteuer gleich zu halten. Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Metten: „Wohnen darf in Bergisch Gladbach nicht überproportional teurer werden.“ Er freue sich auf eine sachliche Diskussion.
Und die CDU hat gerechnet. Nach ihren Angaben würden alle Besitzer von Wohnimmobilien (berücksichtigt der Verschiebungen bei der Verteilung) bei dem bisher geltenden Hebesatz um 2,2 Millionen Euro mehr belastet.
Die CDU rechnet eine Verschiebung von Nichtwohngrundstücken zu Wohngrundstücken vor. 9,1 Prozent mehr sei dies unterm Strich. Und um das zu korrigieren, wird eine Differenzierung vorgeschlagen. Der Hebesatz für Wohngrundstücke solle auf 594 Prozentpunkte gesenkt werden und der für Nichtwohngrundstücke auf 857 Prozentpunkte steigen. Die CDU übernimmt dabei die vom Ministerium vorgelegten Zahlen.