Die Kreisdirektorin des Märkischen Kreises hat Oberbergs Politik über rechtliche und tatsächliche Probleme rund um den Hof in Halver informiert.
Gülle in der NeyeLandwirt profitiert von überlasteten Gerichten und Behörden-Wirrwarr
Von Florian Sauer
Lesezeit 2 Minuten
Die Neyetalsperre befindet sich im Wipperfürther Norden.
Copyright: Andreas Arnold
Ein fortgesetztes Katz-und-Maus-Spiel mit Behörden und Gerichten wirft die märkische Kreisverwaltung dem Landwirt aus Halver-Kotten vor, von dessen Hof im September erneut Gülle in Zuflüsse der Neyetalsperre geflossen sein soll. Am Montagabend informierte Barbara Dienstel-Kümper, die dortige Kreisdirektorin, den Umweltausschuss des oberbergischen Kreistags über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen des Nachbarkreises. Dabei bezifferte Dienstel-Kümper, der im Lüdenscheider Kreishaus sowohl das Umwelt- als auch das Bauamt direkt unterstehen, die bisherigen Kosten der jüngsten Reinigungsarbeiten auf 100 000 Euro.
Auf dem Hof auf der Grenze zu Wipperfürth gibt es drei Güllebehälter
Mit Luftbildern veranschaulichte die Juristin die Situation auf dem Hof an der Kreisgrenze, auf dem es aktuell drei Güllebehälter gebe, 6000, 2000 und 400 Kubikmeter fassend. Das größte Exemplar, aus dem 2015 geschätzte 1,7 Millionen Liter Gülle geflossen waren, schließe man diesmal aus. Für den Betonbottich, der einst zusammen mit einem Stall genehmigt wurde, der aber nie gebaut wurde, gilt ein Nutzungsverbot durch den Märkischen Kreis, dagegen klagt der Landwirt.
Allerdings habe man nach dem Vorfall im September an dem 2000-Kubikmeter-Behälter ein „nicht-genehmigtes Loch“ festgestellt und dem Landwirt den Nachweis der Dichtigkeit und Standfestigkeit aufgegeben. Auch dagegen wehre sich der Mann aber mit allen juristischen Mitteln, so Dienstel-Kümper.
Wir hatten die Hoffnung, dass die Viehhaltung reduziert oder gar aufgegeben wird, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, die Gülle zu lagern.
Derzeit sei die Situation dort so: Auf dem Hof stünden knapp 420 Rinder, der Landwirt dürfe aber keinen der drei Güllebehälter nutzen. Bis Ende Oktober habe der Mann die anfallende Gülle auf seinen Wiesen ausbringen können, seit dem 1. November gelte aber die Sperrzeit. „Wir hatten die Hoffnung, dass die Viehhaltung reduziert oder gar aufgegeben wird, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, die Gülle zu lagern“, erklärte die Kreisdirektorin. Nun habe man aber beobachtet, dass der Landwirt die Gülle alle sieben bis zehn Tage im Stall abpumpe und damit andere Landwirte beliefere – in Westfalen und im Rheinland, aber auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. Manche Ausschussmitglieder wollten sogar von Tankschiffen auf der Mosel erfahren haben.
Der Tenor von Dienstel-Kümpers Vortrag: Der Märkische Kreis sei wachsam und aktiv, allerdings profitiere der Landwirt von langen Gerichtsverfahren und unterschiedlichen Behörden-Zuständigkeiten. Zwei Beispiele: So habe das Verwaltungsgericht Arnsberg immer noch nicht über den Abbruch des 6000-Kubik-Behälters entschieden, obwohl das Verfahren schon jahrelang läuft und es schon im Sommer 2023 einen Ortstermin gegeben habe.
Und bei der heute anfallenden Gülle, der ja an sich nichts Schlechtes anhafte, wie Dienstel-Kümpers betonte, wechsle die Zuständigkeit, sobald die Brühe im Tankwagen ist, vom Kreis zur Landwirtschaftskammer. Die Kreisdirektorin versprach, die oberbergische Politik über Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.