Haushalt auf Kante genähtWaldbröler Politiker verabschieden Etat für 2021 einstimmig
Der Waldbröler Ratssaal.
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Waldbröl – Um etwas mehr als 77 500 Euro nach unten korrigieren musste Waldbröls Kämmererin Anja Brauer das Plus, das am Ende dieses Jahres unterm Strich stehen soll. Hatte sie bei der Vorstellung des Haushalts für 2021 im Dezember noch mit einem Überschuss in Höhe von 134 435 Euro gerechnet, so liegt die Prognose nun bei 56 901 Euro.
Krasser fällt die Kalkulation für 2024 aus: War für das Jahr ein Plus von 480 751 Euro geplant, kommt Brauer nun auf 2426 Euro. Und will Waldbröl in den Jahren dazwischen keine Miesen machen, muss die Stadt 830 949 (2022) und 489 374 Euro (2023) aus den Rücklagen holen, um wenigstens auf Null zu kommen.
Stadt liefert Antworten zur Corona-Krise
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hatte die UWG-Fraktion die Stadtverwaltung um Antworten zur Corona-Situation in Waldbröl. Diese lieferte jetzt Eckhard Becker als zuständiger Fachbereichsleiter: Rund 330 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen habe die Stadt in die Wege geleitet, 30 bis 40 davon gingen wahrscheinlich vor Gericht.
„Rund 70 000 Euro erwarten wir aus den Geldbußen“, so Becker. Das Kontaktverbot liege übrigens auf Platz 1 der Verstöße, gefolgt – mit deutlichem Abstand – von Verletzungen der Maskenpflicht. In Waldbröl sei bislang ein einziger Gottesdienst einer Kirchengemeinschaft aufgelöst worden – „zu viele Menschen auf zu wenig Raum“, sagte Becker.
Bürgermeisterin Larissa Weber ergänzte, dass es – außer bei der Walter Solbach Metallbau GmbH – bisher keine weiteren Groß-Ausbrüche bei Waldbröler Unternehmen gegeben habe. (höh)
Einstimmig verabschiedete der mit allen Kompetenzen ausgestattete Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Mittwochabend den Finanzplan. Dabei verzichteten die Fraktionen auf jeglichen Kommentar zu den Zahlen, allein diese Bemerkung fiel: „Das ist alles mal wieder sehr auf Kante genäht“. Für die Waldbröler und die örtlichen Betriebe und Unternehmen ändert sich nichts: Die Hebesätze für ihre Steuern bleiben gleich.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen liegt bei 320 Prozentpunkten (v. H.), die Grundsteuer B für Wohnraum beträgt weiterhin 765 Prozentpunkte und der Gewerbesteuersatz ist mit 575 Prozentpunkten bemessen.
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Einziger Streitpunkt war der für dieses Jahr geplante Abbruch des Gebäudes, in dem früher die Bauverwaltung und die Bürgerdienste untergebracht waren. Diese Arbeiten schlagen laut Verwaltung mit rund 435 000 Euro zu Buche. Bleibt das Haus stehen, müsste die Stadt 102 000 Euro an Fördermitteln für ihr neues Bürgerdorf an die Bezirksregierung zurückzahlen.
Während sich CDU und Grüne für den Abbruch aussprachen, weil dieser Chancen biete, wollten die übrigen Fraktionen nichts davon wissen: Lieber 102 000 Euro zurückzahlen als 435 000 Euro ausgeben, so der Tenor. Einstimmig beschlossener Kompromiss: Die Kosten für den Abbruch bleiben im Etat für 2021, bekommen aber einen Sperrvermerk.