Reichshof – Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf ist der Bau einer forensischen Klinik in Reichshof-Wildbergerhütte auf dem Gelände der ehemaligen Reichshofkaserne keineswegs vom Tisch. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Dieser Standort ist unverändert in der Prüfung“, Und Dönisch-Seidel wird noch deutlicher: „Einen Plan B“, wie es in der Vergangenheit häufiger kolportiert wurde, „gibt es nicht. Reichshof ist der einzige Standort innerhalb des Landgerichtsbezirks Bonn, der untersucht wird.“

Allerdings habe die Verwirklichung von vier weiteren forensischen Kliniken im Lande Priorität, zunächst werde die Klinik für Münster auf einem ehemaligen Militärflugplatz bei Hörstel gebaut. 2012 hatte Dönisch-Seidel mit der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das Forensik-Vorhaben in Wildbergerhütte präsentiert, und sogleich regte sich Widerstand von vielen Seiten. Die Bürgerinitiative Reichshof sammelte rund 9000 Unterschriften und verfasste eine Petition, Gemeinderat und Kreistag stellten sich hinter die Initiative und große Teile des Geländes wurden unter Naturschutz gestellt.

Kein parteipolitisches Thema

Zum Glück, so Dönisch-Seidel, sei das sensible Thema Maßregelvollzug kein parteipolitisches. Dass inzwischen Teile der früheren Kaserne unter Naturschutz stehen, stört ihn nicht: „Es ist ja auch ein einmaliger Vorgang, dass versiegelte Flächen unter Schutz gestellt wurden.“ Sollten die Pläne zum Tragen kommen, gebe es dennoch Möglichkeiten zur Umsetzung.

Peter Biesenbach, heute NRW-Justizminister, war als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag dabei, als der Naturschutz beschlossen wurde. Er sieht das anders: „Mit dieser Entscheidung war der Standort für mich erledigt.“ Und zu der Entscheidung, die er damals mitgetroffen habe, stehe er nach wie vor, so Biesenbach.

In den Koalitionsverhandlungen seien die Forensik-Standorte aber kein Thema gewesen. Als Justizminister habe er zudem keinen Einfluss: „Zuständig dafür ist nach wie vor das Gesundheitsministerium und damit mein CDU-Kollege Karl-Josef Laumann.“

Die Gemeinde Reichshof ist über die Entwicklung noch nicht informiert worden, sagte Thomas Roos, der Bürgermeister Rüdiger Gennies während dessen Urlaubs vertritt.