Die beiden Straßen „Im Drieschgarten“ und „Auf dem Lehmel“ in Reichshof-Heischeid werden endausgebaut, und zwar nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Das bedeutet, dass die Anlieger 90 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Das hat der Gemeinderat mit 18 Stimmen (CDU, FDP) zu 15 Stimmen (SPD, FWO, Grüne, ÖSL) beschlossen. Die Verwaltung will die betroffenen Anlieger zu einer Bürgerversammlung einladen.

Vorausgegangen war der Abstimmung erneut, wie schon in der Sitzung des Bauausschusses, eine Diskussion, die sich im Kern um die juristische Bewertung dieses konkreten Falls drehte, unter Berücksichtigung einer geänderten Gesetzeslage und auch juristischer Mindermeinungen. Sarah Schmidt, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, trug nochmals die Sicht der Gemeinde vor.

Verwaltung drückt aufs Tempo

„Die Straßen werden immer schlechter, der Handlungsdruck immer höher“, sagte sie. „Schiebt man den Ausbau weiter in die Zukunft, wird er immer teurer“, so Schmidt – derweil müsse die Allgemeinheit für den Instandsetzungsaufwand aufkommen, weil der Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht obliegt.

Sie appellierte auch an den Gerechtigkeitssinn des Gremiums: „Jeder Anlieger muss einmal den Erstausbau seiner Straße bezahlen.“ Eine Übergangsfrist laufe, bei weiterer Verschiebung der Entscheidung drohe das Szenario, dass der Erstausbau irgendwann von der Allgemeinheit bezahlt werden müsse.

Während es die Verwaltung eilig hatte, wollten FWO, Grüne, SPD und ÖSL Tempo rausnehmen. So stellte Jürgen Barth (Grüne) in Aussicht, zustimmen zu können, wenn es dem Willen der zahlungspflichtigen Anwohner entspreche. Das wollte er erst klären lassen. Sein Antrag scheiterte aber. Reinhard Krumm (FWO) verwies auf den noch „guten Zustand“ der Straßen, der „keineswegs einen Ausbau“ erfordere. Er warnte vor vorschnellem Agieren, denn seine Fraktion halte es für denkbar, dass eine Verjährung bereits eingetreten sei.

Kreis behält Überschüsse

Der Reichshofer Kämmerer fordert Auszahlung an die Kommunen

Von

Torsten Sülzer und

Florian Sauer

Merken

Die Rechtslage sei außerdem ständig in Bewegung und eine erneute Änderungen denkbar. Auch Christine Brach (ÖSL) betonte die unklare Rechtslage. Stephanie Schneider (SPD) kritisierte, man stelle die Bürger vor vollendete Tatsachen, statt sie zu beteiligen.

Thomas Funke und Benjamin Häcke (beide CDU) nahmen sich viel Zeit, um zu erklären, warum ihre Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgte. Alles sei gesetzlich klar geregelt, eine Straße sei entweder erstmals ausgebaut oder eben nicht. Wenn nicht, müsse sie noch ausgebaut werden — laut geltendem Recht in diesem Fall nach Baugesetzbuch, also eben mit üppiger Anliegerbeteiligung. Er unterstrich: „Das ganze Thema hat auch mit Gleichbehandlung zu tun.“ Jeder Hausbesitzer in Reichshof sei zur Zahlung herangezogen worden oder habe über den Grundstückspreis den Erstausbau mitbezahlt.

Benjamin Häcke verwies auf juristische Einschätzungen des Städte- und Gemeindebundes und auch anderer Juristen und sagte: „Unsere Kernaufgabe als Rat ist es auch, nach geltendem Recht zu entscheiden. Wenn die Fachleute empfehlen, dass hier nach Baugesetzbuch abgerechnet werden muss, dann kann ich das nicht juristisch bewerten, aber dann kann ich mich doch auch nicht dagegen entscheiden.“