Die Kreisumlage ist seit Jahren ein Ärgernis in den Kommunen. So auch in Gummersbach, wo ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer von 45 Millionen Euro in diesem Jahr 1:1 von der Kreisumlage im kommenden Jahr aufgefressen wird.
Haushalt 2023/24Oberbergs Bürgermeister prallen mit ihrer Kritik an der Kreisumlage ab
Von Florian Sauer
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Der Oberbergische Kreis will weiter neue Stellen schaffen. Auch das stößt in den 13 Kommunen auf keine Gegenliebe.
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Abgeblitzt sind die Kommunen mit ihrer Kritik am Entwurf für den Kreishaushalt 2023/2024. Am Mittwochabend verwarf der oberbergische Finanzausschuss die Einwendungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dabei wurde auf Antrag der SPD einzeln über die Kritikpunkte abgestimmt – eine Mehrheit fand sich dort aber weder für einen tieferen Griff des Kreises in seine Rücklage noch für eine Verkleinerung des Kreishaus-Projektes.
Kein Verzicht auf mehr Personal für den Oberbergischen Kreis
Auch die Forderung der Kommunen, auf zusätzliches Personal zu verzichten, verwarf der Ausschuss. Stellvertretend für Larissa Weber, die Sprecherin der oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hatte das Hückeswagener Stadtoberhaupt Dietmar Persian die Politiker vor den Abstimmungen noch einmal persönlich angesprochen. „Ihre Entscheidung wird das Leben der Menschen in den Kommunen ganz konkret treffen, das sollten Sie bedenken“. Persian übte zudem scharfe Kritik am Kreis, was den Ablauf der Etat-Planung angeht.
Ich bin es leid, wie ein kleiner Schuljunge behandelt zu werden, dem jedes Jahr aufs Neue erklärt wird, warum das alles nicht geht
Ein Miteinander in der kommunalen Familie sehe anders aus. „Ich bin es leid, wie ein kleiner Schuljunge behandelt zu werden, dem jedes Jahr aufs Neue erklärt wird, warum das alles nicht geht“, so Persian wörtlich. Zuvor hatte Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens den Haushaltsentwurf verteidigt und dem Ausschuss die druckfrischen Orientierungsdaten des Landes präsentiert. Danach steigt die Finanzkraft der oberbergischen Kommunen 2023 im Schnitt um zehn Prozent, eine Trübung der Lage erwartet das Land erst 2024.
Nach 175 Stellen im letzten Jahr nun 36 weitere
Grootens betonte zudem, dass der Kreis in den beiden kommenden Jahren jeweils fünf Millionen Euro aus der Rücklage umlagemindernd einsetze und bereits niedrigere Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland ansetze – obwohl die erst im März beschlossen werden sollen. Bürgermeister Persian hielt dagegen, dass gerade neues Personal auch 2024 und darüber hinaus Geld kosten werde. Nach 175 neuen Stellen im letzten Haushalt, wolle der Kreis nun 36 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. „Beim Kreis geht es immer nur nach oben“, kritisierte der Hückeswagener. Das letzte Wort in der Sache hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Dezember.