„Beteiligungsangelegenheit der MEG Entwicklungsgesellschaft“ stand als Thema auf der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung. Dahinter aber verbirgt sich ein Antrag auf Liquidation der Morsbacher Entwicklungsgesellschaft (MEG) gestellt. Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski schilderte, dass unter diesem Punkt eigentlich die strategische Entwicklung der Gesellschaft besprochen werden sollte. Der Antrag auf Auflösung der MEG aus den Reihen der Ratsmitglieder habe ihn daher sehr überrascht. Noch verwunderlicher sei gewesen, dass der Beschluss dann eine Mehrheit gefunden habe.

Morsbachs Politik und die Geschäftsführung der MEG geben sich wortkarg

Aus den Fraktionen im Gemeinderat war auf Nachfrage nur zu erfahren, dass es Bedenken gebe, dass sich die kleine Gemeinde in Zeiten einer angespannten Haushaltslage diese Gesellschaft nicht leisten könne. MEG-Geschäftsführer Oliver Moritz berichtete über den Verlauf der Diskussion lediglich, dass er dem Rat die laufenden Projekte vorgestellt und die Politik dazu Stellung bezogen habe. Weiter wollte er sich nicht äußern: „Ich kann dem Rat in dieser Sache nicht vorgreifen und nur sagen, dass momentan alles wie bisher weiterläuft.“

Offiziell im Amt ist Moritz seit 1. April dieses Jahres, seine Arbeit hatte er aber bereits im Oktober des Vorjahres aufgenommen. Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung ihre Entwicklungsgesellschaft neu aufgestellt und neu ausgerichtet, handeln sollte sie fortan als Koordinator und Organisator auf Augenhöhe mit der Verwaltung, auch sollte die MEG Aufgaben übernehmen, die für das Rathaus keine klassischen sind, darunter etwa unternehmerische und wirtschaftliche Belange in den Bereichen Flächen und Immobilien, Energie, Mobilität und Tourismus sowie im Ausbau des Breitbandinternets.

Haushaltseinbringung

Im Morsbacher Etat fehlen Millionen

Von

Michael Kupper

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Bürgermeister Bukowski berichtete, dass er den Beschluss, die MEG aufzulösen, am Freitag formal beanstandet habe, da die Liquidation einer gemeindeeigenen Gesellschaft keine schutzwürdigen Interessen verletze und damit öffentlich verhandelt werden müsse. Zudem seien die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht absehbar, da die MEG mit ihrer Fachkompetenz derzeit in laufende Projekte eingebunden sei.