GrundstücksverkaufSondersitzung des Marienheider Rats thematisierte Befangenheit
Ein Grundstücksverlauf im Gemeindegebiet sorgt im Marienheider Rat derzeit für Diskussionen.
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Marienheide – Wie ist in der Gemeindepolitik mit der Befangenheit von Ratsmitgliedern umzugehen und an welche Verhaltensregeln müssen sich Betroffene halten? Unter anderem diese Frage wurde am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Marienheider Gemeinderats gestellt – und auch beantwortet.
Auslöser für die Sondersitzung sei der nicht-öffentliche Teil der vergangenen Ratssitzung am 22. März gewesen, berichtet Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg auf Nachfrage dieser Zeitung. Beim Tagesordnungspunkt zum Verkauf eines Grundstücks in Griemeringhausen an einen Interessen hatte es eine zusätzliche Interessensbekundung eines Ratsmitgliedes gegeben, das seine Befangenheit zuvor laut Bürgermeister aber nicht klar kundgetan hatte.
Beanstandung der Niederschrift
„Zu diesem Punkt gab es im Nachhinein eine Beanstandung zur Niederschrift und zur Art und Weise, wie die Befangenheit festgestellt worden ist“, teilt Meisenberg mit. Diese Beanstandung lag nun in der Sondersitzung des Gemeinderats auf dem Tisch.
Die Verwaltung hatte den Fraktionen zuvor empfohlen, die Beanstandung zurückzuweisen. Diesem Vorschlag folgten die anwesenden Mitglieder am Dienstag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Informationen zum Thema Befangenheit
Anschließend informierte die Verwaltung außerdem ausführlich anhand der geltenden Gemeindeordnung über das Thema Befangenheit in Zusammenhang mit der Ratsarbeit und verdeutlichte die Regeln noch einmal. „Ein Ratsmitglied muss seine Befangenheit kundtun und bei entsprechenden Abstimmungen im Zuschauerraum Platz nehmen oder den Saal verlassen“, erklärt Stefan Meisenberg.
Im Gegensatz zu einer früheren Gemeindeordnung, führe die Stimme eines befangenen Ratsmitglieds aber mittlerweile nicht mehr zu einer Unwirksamkeit eines Ratsbeschlusses. „Es sei denn, es handelt sich um die entscheidende Stimme“, so der Bürgermeister.
Auch Grundstücksverkauf war erneut Thema
Thematisiert wurde in der Sondersitzung zudem erneut der Verkauf eines Grundstücks in Griemeringhausen. Bei zwei Enthaltungen gab der Rat grünes Licht für ein von der Verwaltung vorgeschlagenes weiteres Prozedere, aber noch nicht für den Verkauf an einen Interessenten.
Wie dieser Zeitung aus einer weiteren Quelle bekannt ist, war die Marienheider Ratsfrau, die in diesem Zusammenhang als befangen gilt und Interesse an dem Grundstück für ihre Spedition bekundet hatte, am Dienstag nicht zur Sitzung erschienen.
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