Hundesteuer-ErlassMarienheide will Übernahme von Tierheim-Hunden fördern
Viele Hunde leben noch in oberbergischen Tierheimen.
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Marienheide – Gleich neun Anträge zur Ergänzung des Haushalts der Gemeinde Marienheide hatte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Größter Kostenfaktor darin sind insgesamt 250.000 Euro, die für die Errichtung eines Skaterparks ausgegeben werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2022 würden zunächst 50.000 Euro als Planungskosten veranschlagt. Die restlichen 200.0000 Euro für die Umsetzung sollen im Haushalt 2023 vorgesehen werden, so die CDU. Die Verwaltung sagte zu, in Kürze neue Standortvarianten vorzustellen. Ursprünglich war geplant, die Skateranlage auf dem Heilteichgelände zu bauen. Das war jedoch nicht möglich.
Ebenfalls beantragt hatte die CDU-Fraktion die Prüfung einer Nachrüstung gemeindlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Bezuschusst werden sollen mit einem zusätzlichen Budget von 30.000 Euro außerdem Photovoltaikanlagen von Privatleuten zu je 1500 Euro. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, für die Bezuschussung zunächst eine Größe der Photovoltaikanlage festzulegen, die die Kapazitäten eines normalen Familienhauses nicht übersteige.
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Für eine angeregte Diskussion hatte der Vorschlag der CDU gesorgt, die Hundesteuer für die ersten zwei Jahre bei denjenigen zu erlassen, die einen Hund aus einem Tierheim aufnehmen. „Wir als Gemeinde sollten ein Interesse daran haben, dass die Hunde ordnungsgemäß angemeldet werden“, argumentierte Birgit Hillrichs von der Marienheider CDU-Fraktion. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die Hundesteuer zwei Jahre zu erlassen, wenn die Hunde aus „oberbergischen Tierheimen“ übernommen werden.
Weitere Anträge sahen 50.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen, Geld für Kinderfreizeitprojekte eines gemeindlichen Trägers, eine Finanzspritze für das Wiederaufleben der Seniorenfeier sowie die schrittweise Umstellung der gemeindlichen Fahrzeuge auf E-Fahrzeuge vor. Alle Änderungsanträge zum Haushalt erhielten einstimmig oder mehrheitlich Zustimmung und lagen am Dienstag dem Rat beim Beschluss der Haushaltssatzung 2022 vor. (lth)