StatistikIn Oberberg ist 2023 die Zahl der politisch motivierten Straftaten gesunken

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Zu sehen sind zwei Gesetzesbücher auf einem Tisch.

Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen waren die häufigsten Tatbestände.

Landrat Jochen Hagt hat seinen Bericht über rechtsradikale Aktivitäten in Oberberg vorgestellt. Eine Kommune ragt dabei negativ heraus.

2023 hat es weniger politisch motivierte Straftaten im Kreisgebiet gegeben als im Jahr zuvor. Genaue Zahlen hat Landrat Jochen Hagt am Donnerstag im Kreistag vorgestellt. Hagts Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 52 einschlägige Strafverfahren eingeleitet (2022: 71), fast alle im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Linksextremistische Straftaten seien im Kreis nicht bekanntgeworden, so Hagt. Bei drei Straftaten sei von einem religiösen Hintergrund auszugehen.

Lindlar liegt in der oberbergischen Statistik vorne

Schwerpunkte bei den Ermittlungen waren die Vorwürfe der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – vor allem in Form von Graffiti und Aufklebern – und der Volksverhetzung. Die Bereitschaft der Oberbergerinnen und Oberberger, rechte Straftaten auch tatsächlich anzuzeigen, stieg offenbar. 2023 gingen 42 entsprechende Strafanzeigen bei der Polizei ein, 2022 waren es noch 28.

Laut Hagts Statistik gab es einen beachtlichen Unterschied bei der regionalen Häufung politisch rechts motivierter Taten. In der Gemeinde Lindlar wurden im vergangenen Jahr insgesamt 14 Fälle aktenkundig, in Morsbach und Bergneustadt dagegen kein einziger. Der Landrat sprach im Kreistag von einer zwiespältigen Entwicklung im Bereich der politisch motivierten Straftaten in Oberberg. Positiv sei jedenfalls, dass die Gesamtzahl der einschlägigen Verfahren gegenüber der des Vorjahres rückläufig war. 

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