Helmenstein im InterviewStabile Steuern und bezahlbarer Wohnraum
Frank Helmenstein sieht Grenzen für die Schaffung neuer Gewerbeflächen.
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Gummersbach – Was ist für Sie das bestimmende Thema in diesem Jahr?
Die Finanzsituation der Stadt wird im Jahr eins nach dem Stärkungspakt eine wichtige Rolle spielen. Ich habe bei der Haushaltseinbringung gesagt, dass wir nicht noch einmal in den Stärkungspakt oder die Haushaltssicherung wollen. Also müssen wir den Spagat schaffen, unseren Haushalt auszugleichen. Das wird sicher nicht leicht. Allerdings sind die Voraussetzungen deutlich besser als noch vor elf Jahren, als die Stadt ein Defizit von 25 Millionen im Haushalt hatte. In diesem Jahr rechnen wir mit einem Plus von sieben Millionen. Ein Grund dafür ist sicher unsere Wirtschaft, die sich in Zeiten der Pandemie als sehr robust erwiesen hat. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir verantwortungslos den Geldhahn aufdrehen werden. Allerdings waren wir dadurch zum Beispiel in der Lage, die Luftfilteranlagen für alle Schulen und Kitas in der Stadt als Reaktion auf die Corona-Pandemie anzuschaffen.
Drei Jahre in Folge wurde der Etat-Ausgleich ohne Steuererhöhungen geschafft. Wie lange wird das noch gelingen?
Diese Frage stelle ich mir jeden Tag. In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es sicher auch kritische Jahre. Und die Mehrausgaben für die Pandemie werden von Bund und Land nicht vollständig abgefedert. Unbenommen dessen wollen wir es auch im kommenden Jahr wenn möglich bei den aktuellen Steuern belassen. Die aktuelle Inflation, galoppierende Energiepreise und ein Baupreisniveau, wie wir es zuletzt in den 1970er Jahren hatten, belasten den Bürger bereits gewaltig. Da wäre eine Steuererhöhung nur kontraproduktiv.
Was gibt es noch zu tun in diesem Jahr?
Eine ganze Menge. Die Feuerwehr ist immer eine Herkulesaufgabe. Den Grundstein für die kommenden fünf Jahren legen wir mit einem neuen Brandschutzbedarfsplan.
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Außerdem müssen wir uns intensiv um den Breitbandausbau kümmern und die Bereiche unter einer Rate von 30 Mbit zuerst versorgen, ehe die Ortslagen, die noch mit Kupferkabel angebunden sind, gigabitfähig gemacht werden. Daneben wollen wir die beiden Projekte der Regionale 2025, das Bergische Forum und den Talsperrenraum rund um die Agger, weiter qualifizieren.
Was ist mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum und den Plänen, die ehemaligen Gebäude von Polizei und Amtsgericht umzunutzen?
Wir befinden uns aktuell in einem Bieterverfahren. Wir haben das für uns durchgerechnet, können allerdings keine Mondpreise bezahlen. Sollte die Stadt nicht zum Zug kommen, wird ein Investor verpflichtet sein, zumindest teilweise geförderten Wohnungsbau zu realisieren.
Und was ist mit dem ehemaligen FH-Areal auf dem Sandberg?
Das ist aus städtebaulicher Sicht ein Filetstück, allerdings werden wir auch hier abwarten müssen, ob die Stadt, eine ihrer Gesellschaften oder ein privater Investor die Fläche kaufen wird.
Wie sieht es mit weiteren Gewerbeflächen aus?
Wir haben ein vorläufiges Ende der Entwicklung erreicht. Ansiedlungen wie die der Firma Abus in Herreshagen-Sonnenberg vor 15 Jahren wird es meines Erachtens so nicht mehr geben. Und ich denke auch, dass wir da eine Zäsur werden machen müssen. In den kommenden Jahren wird es hier und da wie aktuell im Gewerbegebiet Windhagen noch einige Arrondierungen geben. Hinzu kommt das Thema Nachnutzung wie im Fall der Firma Dörrenberg in Dieringhausen bei Eschmannstahl oder in Gummersbach in den ehemaligen P+S-Räumen bereits geschehen. Darüber hinaus müssen wir uns ansehen, welche industriellen Brachflächen wir noch im Stadtgebiet haben und nachnutzen können.