Razzia gegen ReichsbürgerPolizei rückt in Gummersbach-Windhagen an
Spezialkräfte der Polizei Donnerstag in Windhagen: Bundesweit waren mehr als 400 Beamte im Einsatz, um mit Hausdurchsuchungen gegen führende Mitglieder des seit Donnerstag verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ vorzugehen.
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Windhagen – Bei einem bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ („GdVuSt“) ist am frühen Donnerstagmorgen auch ein Anwesen in der Gummersbacher Ortschaft Windhagen durchsucht worden. Zeitgleich waren mehr als 400 Polizisten in zehn Bundesländern an der Aktion beteiligt. Ziel waren die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins, den Bundesinnenminister Horst Seehofer Donnerstag verboten und aufgelöst hatte. Fünf der Ziele lagen in NRW.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Durchsuchungen Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial sowie geringe Mengen Betäubungsmittel gefunden. Auch bei der Gummersbacher Durchsuchung verluden die Einsatzkräfte zahlreiche Säcke voll sichergestelltem Material in ihre Fahrzeuge.
„Konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße“
Bundesinnenminister Seehofer sagte zu der Aktion: „Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet.“ Der Verein leugne die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland, die als „niedrigste Staatsform“ und „Handelskonstrukt“ diskreditiert werde. Seine Mitglieder schreckten auch vor Straftaten nicht zurück.
Bundesweit waren mehr als 400 Beamte im Einsatz.
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NRW-Innenminister Herbert Reul dankte Seehofer am Nachmittag für sein „konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Nach Angaben aus Düsseldorf hat die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ihren Sitz in Berlin und zählt deutschlandweit etwa 21 Mitglieder, drei von ihnen seien in NRW aktiv. Hinzukomme ein Umfeld von mehr als hundert Personen, 15 davon aus Nordrhein-Westfalen.
Immer mehr Reichsbürger in Oberberg
Die Reichsbürgerbewegung hat in den vergangenen Jahren immer mehr Anhänger im Kreis gefunden. Waren Ende 2016 noch hundert Oberberger den Behörden als „Reichsbürger“ bekannt, so hat sich ihre Zahl seitdem deutlich gesteigert. Im NRW-Vergleich war ihr Anteil schon damals auffallend hoch. Mitte 2019 wurden bereits 150 Personen dem Reichsbürger-Milieu zugeordnet.
Die Spezialkräfte der Polizei gingen gegen den verbotenen Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ vor.
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Alle wurden vom Staatsschutz überprüft. Ein Drittel wurde dabei als aktive Reichsbürger eingestuft, welche die Bundesrepublik als Staat und ihre Einrichtungen und Autoritäten ablehnen. Sie vertreten die Ansicht, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort, und dem fühlen sie sich zugehörig. Die Übrigen galten als Sympathisanten.
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Inzwischen gibt es nach Angaben aus dem Reul-Ministerium allein in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 3200 Reichsbürger, knapp drei Viertel davon seien Männer zwischen 40 und 60 Jahren. 2016 war eine 51-jährige Wipperfürtherin, die der Reichsbürgerszene zugerechnet wird, wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von fast 4000 Euro verurteilt worden. Sie hatte sich mehrfach geweigert, den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen. Als das Ordnungsamt und zwei Polizistinnen anrückten, eskalierte die Situation und eine Polizistin wurde durch eine Katzenfutterdose verletzt.