Grünes Licht für NachtragshaushaltMehr Geld für Jugend und Rettungsdienst in Oberberg
Wie offensichtlich waren die personellen Probleme beim Kinderschutz? Darüber diskutierte der Kreistag kontrovers.
Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Oberberg – In mehreren Beschlüssen hat der Kreistag einstimmig einem Nachtragshaushalt für den Kreishaushalt 2022 grünes Licht gegeben. Zusätzliche finanzielle Mittel mussten in den Haushalt vor allem deshalb eingestellt werden, um die millionenschwere Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans und eine personelle Aufstockung im Kreisjugendamt zu ermöglichen.
Wie berichtet, hatte eine externe Begutachtung des Jugendamts ergeben, dass es mehr sozialpädagogische Fachkräfte und Mitarbeiter im Kinderschutz brauche. Ein Punkt, den Tobias Schneider (SPD) in seiner Haushaltsrede herausstellte und der Verwaltung ein „katastrophales Versagen“ vorwarf: Das personelle Problem sei seit 2008 bekannt gewesen, fachliche Standards seien nicht eingehalten worden. Reinhold Müller (FDP/FWO/DU) nahm die Verwaltung in Schutz: „Es gibt keine Versäumnisse in der Verwaltung. Man muss auch erst mal Mitarbeiter finden, die solche Aufgaben ausführen können.“
Große Herausforderung mit Rettungsbedarfsplan
Für die CDU-Fraktion stellte Michael Stefer die Herausforderung heraus, vor der Oberberg mit seinem Rettungsbedarfsplan stehe. 150 neue Stellen zu besetzen, sei nicht einfach. Gut, dass der Kreis mit der Agewis selbst eine Ausbildung zum Notfallsanitäter anbiete. Dass der Landschaftsverband die vom Kreis zu zahlende Umlage für 2022 reduziert hat, habe nur einen kurzfristigen Einmaleffekt, so Stefer.
Für kommendes Jahr sei mit erheblichen Steigerungen zu rechnen. Schneider (SPD) kündigte an, die stark ansteigenden Pensionsrückstellungen für Kreisbedienstete unter die Lupe nehmen zu wollen. Zudem wolle seine Fraktion dafür kämpfen, dass die Kreishauserweiterung mit Augenmaß geschieht.
Kreis muss mit Kommunen kooperieren
Marie Brück (Grüne) mahnte, dass der Kreis angesichts vieler Krisen gemeinsam mit den Kommunen arbeiten müsse. Reinhold Müller (FDP/FWO/DU) ging auf die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage ein: Das Grundproblem sei die kommunale Finanzstruktur, zu deren Änderung nie jemand bereit war.
Das könnte Sie auch interessieren:
Auch AfD und UWG kündigten an, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken, den Doppelhaushalt abzuschaffen und bei Beratung und Verabschiedung des Haushalts wieder zur Einjährigkeit zurückzukehren, lehnte der Kreistag nach kurzer Diskussion mehrheitlich ab.