Das neue Grundsatzprogramm der Union stand im Fokus, als die CDU Oberberg am Samstag zum Frühlingsempfang nach Engelskirchen geladen hatte. Der oberbergische Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser begrüßte dazu als Ehrengast und Diskussionspartner die Politikerin Serap Güler aus dem CDU-Bundesvorstand. „Der Frühling steht für Erneuerung, Aufbruch und Wiederkehr“, gab Brodesser gleich zu Beginn die Marschrichtung vor. Entsprechendes verspricht sich die Partei auch vom neuen Kurs, der auf dem Bundesparteitag Anfang Mai beschlossen werden soll.

Im Hammerwerk in Engelskirchen-Bickenbach skizzierte Güler, die ihren Wahlkreis in Köln-Mülheim hat, vor zahlreichen oberbergischen Parteifreunden und Gästen, um was es dabei geht, nämlich um ein klares Parteiprofil. „Das Grundsatzprogramm ist aber kein Wahlprogramm, wir haben versucht, in langen Zeitlinien zu denken“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Zukunftsoption Kernenergie

Die 43-Jährige nahm ihre Zuhörer mit auf eine thematische Rundreise, die von der Energie- und Gesundheitspolitik über eine deutsche Leitkultur, die Integration von Flüchtlingen bis zu Auswüchsen der Bürokratie führte. Sie nutzte das breite Themenspektrum, um zu verdeutlichen, wo die CDU gemäß des zu verabschiedenden Grundsatzprogramms jeweils steht. Zum Beispiel die Kernenergie: „Wir wissen, dass eine Rolle rückwärts nicht ohne Weiteres möglich ist. Aber wir möchten uns die Option Kernenergie offen halten“, je nach künftigem Stand der Forschung.

Stichwort Verbrenner-Aus auf unseren Straßen: „Wir haben in der Millionenstadt Köln gerade einmal 700 öffentliche E-Lade-Säulen. Man sollte erst mal über den Ausbau der Infrastruktur sprechen, bevor man irgendwelche Entscheidungen trifft.“

Nimmermüde Ehrenamtler

Bürgerpreis der CDU Nümbrecht für Familie Goße

Von

Torsten Sülzer

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Oder Stichwort Zuwanderung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so Güler, jeder Vierte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund, in NRW fast jeder Dritte. „Aber Vielfalt kann auch anstrengend sein, wenn jeder Gast macht, was er will.“ Deshalb sei es wichtig, zusätzlich zum Grundgesetz auch von einer Leitkultur zu reden, und zwar von einer „deutschen Leitkultur“, denn die deutsche Sprache sei das verbindende Element. Wie jede Art von Kultur verstehe sie auch die Leitkultur als „offen und fließend“.

Die Muslima Güler verteidigte auch den Satz im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes, gemäß dem Muslime ein Teil unserer Gesellschaft sind, aber „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt,“ nicht zu Deutschland gehört. Die Grundwerte seien ein gutes, verbindendes Element, und wer gegen diese verstoße, könne nicht zu Deutschland gehören. Güler wörtlich: „Ob mich der Zentralrat der Muslime dafür kritisiert, ist mir schnuppe.“

Harte Wahlkämpfe Die CDU-Politikerin forderte ihre Parteifreunde auf, das neue gut 70 Seiten starke Grundsatzprogramm „zu inhalieren“. Die CDU müsse sich jetzt auf sich selbst fokussieren, ohne Rücksicht auf etwaige spätere Koalitionen. Sie schwor die Parteibasis auf harte Wahlkämpfe ein, in denen es nicht darum gehen werde, „die Leute in Watte zu packen“, denn „gesamtgesellschaftlich stehen wir vor einer großen Verteilungsdebatte“, so Güler, die zuvor moniert hatte, das aktuelle Bürgergeld setze falsche Anreize und bedürfe „drastischer Kürzungen“.

Oberbergs CDU-Chef Carsten Brodesser, der unter anderem Oberbergs CDU-Ehrenvorsitzenden Klaus-Peter Flosbach, Landrat Jochen Hagt und den ehemaligen Oberkreisdirektor Dieter Fuchs begrüßte, forderte die Union ebenfalls zu mehr Tatkraft auf. „Wir sind Weltmeister beim Benennen und Analysieren von Problemen, aber Kreisklasse beim Anpacken.“ Die Chancen stünden für die Union bei der nächsten Bundestagswahl gut. „Und dann“, so Brodesser, „ist es unsere verdammte Pflicht, unsere Versprechen auch umzusetzen.“