Im Engelskirchener Rathaus laufen die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid in Bezug auf die Alte Bücherfrabrik in Ründeroth.
Fragen vor dem BürgerentscheidWas kosten die Planungsleistungen für die Bücherfabrik in Ründeroth?
Von Torsten Sülzer
Lesezeit 3 Minuten
Was wird aus der Ründerother Industriebrache? Die Zukunft des Areals an der Oststraße steht in den Sternen.
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Im Engelskirchener Rathaus laufen die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid, der den Bürgerinnen und Bürgern jetzt ins Haus steht. Nachdem eine Jamaika-Mehrheit im Engelskirchener Gemeinderat dem Bürgerbegehren zur Zukunft der Bücherfabrik in Ründeroth nicht entsprochen hat, müssen die wahlberechtigten Engelskirchener nun direkt entscheiden.
Die Frage eines Bürgerentscheids muss so gestellt sein, dass sie mit Ja oder Nein zu beantworten ist. „Sind Sie dafür, dass die alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“ lautete die Frage des Bürgerbegehrens, die nun also per Bürgerentscheid beantwortet wird.
Kostendebatte ist nicht leicht zu durchdringen
In der CDU wird nun problematisiert, ob diese Formulierung nicht weit über die reine Frage nach der Bewerbung um den A-Stempel hinausgeht, sondern bereits auf den Beschluss zur Umsetzung abzielt. Das weist Annemarie Nusch-Schneider, eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zurück: „Mit der Entscheidung, die Bewerbung einzureichen, ist die Umsetzung des Projektes noch nicht entschieden. Vor Baubeginn wird die Planung samt Kosten nochmals auf Herz und Nieren geprüft – und erst dann wird über die Umsetzung entschieden.“
Auch Bürgermeister Dr. Gero Karthaus betont: „Es geht nur darum, zu erfahren: Welche Kosten haben wir zu erwarten?“ An finanziellen Abenteuern habe niemand Interesse. Ob die alte Fabrik schließlich entwickelt wird zum Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und eine Gesundheitsmanufaktur, darüber werde erst entschieden, wenn klar ist, wie viel Fördergelder fließen.
Die Kostendebatte ist nicht leicht zu durchdringen. Jede Menge Zahlen werden von allen Seiten in die Diskussion geworfen. Ein Beispiel ist die Frage, welche Kosten für die Planungsleistungen entstehen, die für eine Bewerbung um den A-Stempel notwendig sind. Von 103.000 Euro sprechen der Bürgermeister, die SPD und die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Von 478.000 Euro gehen hingegen Grüne, CDU und FDP aus.
Beim A-Stempel werden 60 Prozent der Kosten gefördert
Wie kommt die Diskrepanz zustande? Die höhere Summe habe die Verwaltung erst „auf unser ausdauerndes Drängen hin“ veröffentlicht, hat Karl Lüdenbach (Grüne) diese Woche in einem Beitrag geschrieben. Die Zahl ist eine von zwei Angebotsvarianten der beauftragten Architekten; die zweite Variante sollte 257.290 Euro kosten.
Die Gemeindeverwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Architekten sich bereit erklärt haben, die mit höherer Planungssicherheit verbundene teurere Variante zum Preis der günstigeren Variante anzubieten, also für 257.290 Euro. Wenn es nun den A-Stempel gibt, werden 60 Prozent dieser Kosten gefördert – dann blieben 103.000 Euro übrig.
Karl Lüdenbach schreibt dazu: „Um die Zahl weniger hoch erscheinen zu lassen, wird angenommen, dass das Planungsbüro einen Nachlass von 50 Prozent gibt.“ Christopher Skerka (FDP) sagt, die Rechnung der Verwaltung „wirkt nicht seriös“. „Wir mussten diese Zahlen wie Trüffelschweine suchen, weil verschiedene Leute zu verschiedenen Zeiten verschiedene Zahlen genannt haben.“
CDU-Fraktionschef Marcus Dräger betont, dass die Kosten von 478.000 Euro so nun einmal in den Unterlagen stehen. „Der Bürgermeister rechnet diese Zahl mit Eventualitäten runter. Ob die auch eintreffen, ist nicht sicher.“
So funktioniert der Bürgerentscheid
15.441 Bürgerinnen und Bürger von Engelskirchen ab 16 Jahren sind beim Bürgerentscheid über die Entwicklung der Alten Bücherfabrik Jaeger abstimmungsberechtigt.
Für die Entscheidung reicht eine einfache Mehrheit aus. Allerdings müssen sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Der Bürgerentscheid geht wie eine Briefwahl über die Bühne. Die Wahlberechtigten bekommen ab Mitte März ihre Unterlagen zugeschickt, zu denen auch eine Informations-Broschüre gehört, in der die Parteien für ihr Anliegen argumentieren und werben können.
Die eigentlichen Wahlscheine werden per Post zurück ans Rathaus geschickt. Dort müssen sie bis zum 18. April eingegangen sein. Am 19. April soll der Gemeinderat die Gültigkeit und das Ergebnis feststellen.