Ründeroth – Aus der Traum vom Bergischen Gesundheitszentrum mit Bürgerzentrum in der Alten Bücherfabrik Jaeger in Ründeroth. Der Gemeinderat weigerte sich am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Projekt um den A-Stempel der Regionale zu bewerben und die Fördermittel zu beantragen. Damit ist das Projekt, das deutlich weiter gediehen war als das „Bergische Forum“ in Gummersbach, beerdigt. CDU, FDP und Grüne stimmten mit Nein, drei Grüne enthielten sich. Nur die SPD-Fraktion argumentierte für die Pläne.

SPD: „Das ist völlig unvernünftig“

Tatsache ist: Die Finanzierung des Projektes stand zuletzt auf tönernen Füßen. Nach Baukostenexplosion und Zinsentwicklung schien im Sommer sogar der ganze Plan am Ende. Dann wurde umgeplant (wir berichteten) – mehr vermietbare Fläche, weniger Altbausanierung, mehr Neubau. Kurzum: Kosten runter, künftige erwartbare Einnahmen rauf. Bezirksregierung und Regionale-Agentur fanden Gefallen am neuen Plan und ermunterten die Gemeinde, die Förderanträge jetzt zu stellen, um belastbare Zahlen und Berechnungen bis März nachzureichen.

Doch das hat sich jetzt erledigt. Verwaltung und SPD fragen sich, wieso ausgerechnet jetzt die Tür zugeschlagen wurde. Walter Brockhorst (SPD): „Ich verstehe nicht, wieso man vor einer Bewerbung, die keine Konsequenzen hat, die Flinte ins Korn wirft. Das ist völlig unvernünftig.“ Wolfgang Brelöhr (SPD) sagte: „Wir haben diese Industriebrache, und die möchten wir sinnvoll nutzen und nicht einem Investor überlassen.“ Er erinnerte daran, dass die Verleihung des A-Stempels keine Verpflichtung zum Bauen sei.

Grüne befürchteten, dass sich Gemeinde finanziell überhebt

Karl Lüdenbach (Grüne), der sich zuletzt schon skeptisch geäußert hatte, entgegnete, mit einem notwendigen Kredit von 24 Millionen Euro würde sich die Gemeinde finanziell überheben. Zudem seien medizinische Praxen und Pflegedienste jetzt quer durch die Gemeinde entlang der L 136 dezentral verteilt – eine von ihm befürchtete Zentralisierung ginge auf Kosten der Patienten. Zudem sprach er den Fachkräftemangel in medizinischen Berufszweigen an und warnte erneut vor sinkenden Erwerbstätigenzahlen. Nicht vermietbare Flächen im Gesundheitszentrum gingen später auf Kosten der Gemeindekasse. Man müsse nicht bis März warten, um zu einem finanziellen Risiko, in das sich die Gemeinde brächte, Nein zu sagen.

Marcus Dräger (CDU) sprach von einer „ungewohnten Situation“ für seine Partei, die nach Jahren, in denen sie das Projekt positiv und konstruktiv begleitet habe, jetzt dagegen stimme. Es wäre aber das „falsche Signal“.

Projekt könne Bürgern nicht vermittelt werden

Den Bürgern sei nicht zu vermitteln, dass sie sparen sollen, während die Gemeinde ein Projekt beschließt, dessen Folgekosten den Gemeindehaushalt mit jährlich mehr als 280000 Euro belasten werde. Der Rat habe vor zwei Jahren beschlossen, das Projekt nur bei einer kompletten Förderung auf den Weg zu bringen. Das Chancen-Risiko-Verhältnis habe sich seither aber überproportional verschlechtert. Das Gesundheitszentrum, so Dräger, bleibe ein wichtiges Thema, das man losgelöst vom Standort betrachten könne.

Christopher Skerka (FDP) erinnerte daran, seine Fraktion sei vor zwei Jahren die einzige gewesen, die gegen das Projekt gestimmt habe. „Die Risiken stecken im Haushalt, und der Haushalt hat oberste Priorität.“

Bürgermeister zeigt sich „fassungslos und wütend“

Valentin Pilz (SPD) entgegnete Lüdenbach: „Die Menschen werden immer immobiler“, da wäre ein Gesundheitszentrum mit einem konzentrierten Angebot ein zukunftsweisendes Projekt. Pflegekräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, könnte man mit guten Arbeitsbedingungen zurückgewinnen.

Norbert Hamm, der den erkrankten Bürgermeister vertrat, gestand, „überrascht und erschrocken“ zu sein. Pauschal zu behaupten, das Projekt werde zu teuer, sei schlichtweg falsch.

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Von

Torsten Sülzer

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Bürgermeister Dr. Gero Karthaus sagte am Tag nach der Sitzung, er sei „fassungslos und wütend“. Ein „großes Stück Zukunft für Ründeroth und Oberberg“ sei einfach weggeworfen worden. Mit dem Ratsbeschluss seien auch zehn bis zwölf Millionen Euro Förderung für das Bürgerzentrum verloren.