Der Antrag der SPD im Bergneustädter Stadtrat wurde von den Fraktionen in zunehmend giftiger Atmosphäre diskutiert.
Hitzige Debatte im StadtratWiedenest bekommt wohl keine Ampeln
Von Florian Sauer
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Sogenannte Querungshilfen gibt es auf der Bundesstraße 55 in Bergneustadt-Wiedenest bereits. Ob zusätzlich Ampeln nötig sind, war im Stadtrat heftig umstritten.
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Mit denkbar knapper Mehrheit von 17 zu 16 Stimmen hat der Bergneustädter Stadtrat jetzt die Forderung nach mindestens einer Fußgängerampel im Stadtteil Wiedenest abgelehnt. Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen in zunehmend giftiger Atmosphäre Argumente ausgetauscht – dabei lag die endgültige Entscheidung gar nicht beim Rat.
Den Hintergrund des Antrags hatte Daniel Grütz schnell erklärt. Er wünsche sich mehr Sicherheit beim Überqueren der Bundesstraße 55, vor allem für Kinder und Senioren, betonte der SPD-Fraktionschef. In Gummersbach-Derschlag und auch in Drolshagen-Hützemert sei die Ausgangslage mit Wiedenest vergleichbar: Kinder müssten die Bundesstraße 55 auf ihrem Schulweg kreuzen. Doch während es dort Ampeln gebe, fehlten solche Übergänge in Wiedenest. Warum der Oberbergische Kreis dort blockiere, sei unverständlich, so Daniel Grütz.
Anforderungen für Installation einer Ampel werden nicht erfüllt
Der Kreis sei genau das richtige Stichwort, erwiderte Bürgermeister Matthias Thul. Entscheider für oder gegen eine Ampel auf der Bundesstraße seien das Straßenverkehrsamt und der Landesbetrieb Straßen NRW, nicht aber die Stadt. Gleichwohl hatte sich Thul nach den Voraussetzungen erkundigt, die für das Aufstellen einer Ampel erfüllt sein müssten. „Wir brauchen 50 querende Fußgänger und 250 Autos pro Stunde. Die haben wir da nicht“, so der Bürgermeister. Hinzu komme die Qualifizierung als Unfallschwerpunkt. „Auch den sehen die Behörden in Wiedenest nicht. Es gab drei zweifellos tragische Unfälle, allerdings in 20 Jahren.“ Deshalb sei es nicht vernünftig, dass sich die Verwaltung mit einem Antrag an den Oberbergischen Kreis und den Landesbetrieb wende, der keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Thul sprach von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für das Rathaus.
Während CDU, UWG und Freie Wähler Thuls Argumente stützten, beharrte Daniel Grütz auf dem „Recht des Stadtrates, Projekte auf den Weg zu bringen – mag der Bürgermeister bürokratische Hürden sehen oder nicht.“ Auch Grüne und FDP signalisierten in der immer rauer werdenden Debatte Unterstützung für den SPD-Antrag.
„Dass in Wiedenest noch nicht mehr passiert ist, grenzt an ein Wunder“, schimpfte Wolfgang Lenz (FDP), Axel Krieger (Grüne) warf der CDU vor, sie sei „gegen die Sicherheit unserer Kinder“ – ein Anwurf, den wiederum CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Siepermann vehement zurückwies. eike Schmid (CDU) beantragte schließlich erfolgreich ein Ende der Debatte und den Beginn der Abstimmung.