Stadt, Oberbergischer Kreis und das Land untersuchten am Dienstag Mietwohnungen in Bergneustadt auf mögliche Missstände.
Landesweite KontrolleMinisterium im Einsatz auf dem Bergneustädter Hackenberg
Von Reiner Thies
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Wohnungen an der Danziger Straße hatten zuletzt im Dezember wegen ausgefallener Heizungen Schlagzeilen gemacht.
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Bei einer landesweiten Kontrollaktion auf Initiative des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sind am Dienstag auch Objekte in Bergneustadt untersucht worden. Es handelt sich um die Wohnungen auf dem Hackenberg, die zuletzt im Dezember Schlagzeilen machten, weil dort tagelang die Heizungen ausgefallen waren.
Die Wohnungen an der Straße „Zur Nordhelle“ sowie Königsberger und Danziger Straße gehören zum Großteil dem kanadischen Immobilienfonds Brookfield, wurden damals von dem Wohnungsverwaltungsunternehmen Belvona und heute vom MVGM-Konzern betreut. Bürgermeister Matthias Thul berichtet auf Anfrage, dass Stadt und Kreis sich der Kontrolle des Ministeriums angeschlossen haben, um sich nun mit einer schriftlichen Feststellung von Missständen direkt an den Eigentümer wenden zu können.
Hackenberg: Der Kontrollaktion in Bergneustadt sollen weitere folgen
Das Wohnraumstärkungsgesetz erlaube es den Kommunen, den Vermieter dazu zu zwingen, solche Objekte in einen bewohnbaren Zustand zu bringen, erläutert Thul. Dafür gebe es definierte Kriterien wie Heizwärme, Stromversorgung und Schutz vor Witterungseinflüssen.
Schon vorher hätten die Stadt und die Begegnungsstätte Hackenberg die Gründung einer Mieterinitiative angeregt, die noch weitergehende Forderungen formuliert hat, etwa die Pflege der Umlage betreffend. Bereits im Vorfeld hätten Stadt und Kreis Wohnungen besucht, um sich ein Bild von den Missständen zu machen. Der Kontrollaktion sollen weitere folgen, kündigt Thul an und versichert: „Wir bleiben dran, die Stadt wird sich um die Sache kümmern.“
Die Stadt Bergneustadt steht mit dem Ministerium im regelmäßigen Austausch. Bei den Treffen werden Sachstände und Entwicklungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen. Das Ministerium unterstützt nach eigener Darstellung die Kommunen dabei, das Wohnraumstärkungsgesetz und die Landesbauordnung wirksam einzusetzen.
Ministerin Ina Scharrenbach sagt in einer Pressemitteilung: „Mit der landesweiten Kontrollaktion schauen wir hin und handeln gemeinsam mit den Kommunen. Damit stärken wir den Mieterinnen und Mietern den Rücken und machen deutlich, dass der Staat die Verwahrlosung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen nicht hinnimmt.“