Lange DiskussionBergneustadt senkt Grundsteuer B
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Bergneustadt – Nach ausgiebiger Diskussion hat der Bergneustädter Stadtrat einen Haushalt 2022 mit einer niedrigeren Grundsteuer B beschlossen. Dem CDU-Antrag folgend wird der Hebesatz für bebaute Grundstücke von 959 auf 895 Punkte gesenkt.
Die Argumente für und wider, die CDU, UWG und FDP auf der einen Seite und SPD, Grüne und FWGB auf der anderen Seite austauschten, waren dieselben wie schon bei der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss. CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte erinnerte an ein Versprechen an die Bürger und nannte die Steuersenkung „eine Frage der Ehrlichkeit“. SPD-Fraktionschef Daniel Grütz dagegen hielt die Entlastung für die Bürger für realwirtschaftlich nicht darstellbar. Zumal – und da herrschte Konsens – der niedrigere Hebesatz sich nur geringfügig auf den Konten der allermeisten Bergneustädter bemerkbar machen wird und es zu befürchten ist, dass der Hebesatz schon bald wieder angehoben werden muss.
Knappe Entscheidung für die Senkung
Diesmal schaltete sich auch Bürgermeister Matthias Thul in die Diskussion ein, der im Haupt- und Finanzausschuss krankheitsbedingt gefehlt hatte. Die Zahler des „fies-hohen Grundsteuerbetrags“, so Thul, hätten seit 2016 dabei mitgeholfen, dass die Stadt aus dem millionenschweren Eigenkapital-Minus herausgekommen ist.
Thul und 17 Ratsmitglieder stimmten für den CDU-Antrag, 16 waren dagegen. Dementsprechend war das Stimmverhältnis, als die drei Posten der Hebesatz-Satzung einzeln abgestimmt wurden. Nur bei Gewerbesteuer (475 v.H.) und Grundsteuer A (370 v.H.) gab es ein einstimmiges Votum. Der Haushalt selbst wurde bei Enthaltung von Grünen- und FWGB-Abgeordneten einstimmig verabschiedet.
Im Vorfeld hatte der Bürgermeister beklagt, dass es im Haushalt kein Einsparpotenzial mehr gebe: Die Erträge seien nur mit mehr Gewerbebetrieben und mehr Arbeitnehmern zu steigern – und dies bedeute, mehr Gewerbegebiete auszuweisen. In ihren Haushaltsreden lobte jeder Fraktionsvorsitzende die Arbeit von Stadtkämmerer Bernd Knabe. Schulte (CDU) stellte fest, dass der erste Haushalt nach dem Stärkungspakt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von knapp 55 Millionen Euro mit einem Plus von 615 000 Euro schließt. Mit Förderungen könnten Isek-Projekte weiter vorangetrieben werden, das Schulsystem sei gut aufgestellt, das Thema Gesamtschule sei für CDU endgültig erledigt. Grütz (SPD) beklagte, dass durch das Corona-Isolierungsgesetz Schulden der jungen Generation aufgelastet würden. Die Kreisumlage sei nach wie vor eine Belastung für die Kommunen. Es brauche ein eigenes Stadtwerk, um die Erzeugung umweltfreundlicher Energien in die eigene Hand zu nehmen. Jens-Holger Pütz (UWG) plädierte für mehr Gewerbeflächen, gegen den Neubau einer Ditib-Moschee und für sparsamere Investitionen auch bei den Isek-Projekten.
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Axel Krieger (Grüne) warb dafür, „Bergneustadt umweltbewusst und sozial umzukrempeln“. Für die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung warb Christian Hoene (FDP), um kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Mehmet Pektas rief für die FWGB den Kreis dazu auf, Einsparungen vorzunehmen.