Haushalt 2023Bergneustadt fühlt sich von Kreisforderungen finanziell erdrosselt
Das Rathaus in Bergneustadt (Symbolbild)
Copyright: Siegbert Dierke
Bergneustadt – Es bleibt ein Trauerspiel, zumindest aus Bergneustädter Sicht. Mit einer Art Grabrede hat Bürgermeister Matthias Thul am Mittwochabend die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2023 im Stadtrat eingeleitet. In die Rolle der Beerdigten schlüpfte dabei seine eigene Kommune, genauer gesagt die Neustädter Selbstverwaltung – finanziell erdrosselt von den Umlageforderungen des Oberbergischen Kreises.
23 Millionen Euro soll die Stadt im kommenden Jahr an die Kreiskasse überweisen, also 2,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Setze sich diese Entwicklung fort, werde man spätestens 2026 erstmals mehr Geld nach Gummersbach leiten müssen, als man in Bergneustadt aus Steuern überhaupt einnehme, schimpfte Thul.
Kämmerer sieht die Stadt 2023 im Minus landen
Im Ton ruhiger, in der Sache aber nicht weniger hart stellte Kämmerer Bernd Knabe den Fraktionen die Details des Etatplans vor. Danach stehen im kommenden Jahr den Erträgen in Höhe von 58,6 Millionen Aufwendungen von insgesamt 58,8 Millionen Euro gegenüber.
Die wichtigsten Zahlen im Haushalt 2023
Erträge: 58,6 Millionen EuroAufwendungen: 58,8 Millionen Euro
Grundsteuer A: Hebesatz 370 von HundertGrundsteuer B: Hebesatz 959 von HundertGewerbesteuer: Hebesatz 475 von Hundert
Kreisumlage: 23,0 Millionen EuroPersonal- und Versorgungskosten: 6,9 Millionen Euro
Gewerbesteuer-Einnahme: 7,8 Millionen EuroEinkommensteuer-Einnahme: 8,4 Millionen Euro
Allerdings: Auf den Fehlbetrag von 200.000 Euro kommt die Stadt nur mithilfe eines Buchungstricks, der die Kosten für Pandemie und aus der Ukraine-Geflüchtete „isoliert“, und dessen Zulässigkeit die Landesregierung angekündigt, der Landtag aber noch nicht beschlossen hat. Ohne diese Option läge das Defizit 2023 bei 4,5 Millionen Euro.
Knabe hat Zweifel an Genehmigung
„Das sind bitterböse Zahlen. Für 2024 müssen wir mit einem siebenstelligen Defizit rechnen, und auch den von uns vorgelegten Entwurf für nächstes Jahr halte ich nicht für genehmigungsfähig“, so Knabe.
Die Kreisumlage, die Personal- und Zinskosten, sowie explodierende Energiepreise machten dem Haushalt besonders zu schaffen, betonte Knabe. Allein der Ansatz für Strom, Gas, Öl und Hackschnitzel musste von 600.000 auf 2,6 Millionen Euro erhöht werden. „Aber selbst dieser Anstieg wird von der Kreisumlage noch getoppt.“
Grundsteuer B muss angehoben werden
Auf der Einnahmenseite führe 2023 kein Weg an der Rückkehr zur Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 959 Prozentpunkten vorbei, so Knabe. Erst vor einem Jahr hatte der Rat die seit 2016 auf bundesweitem Rekordniveau gehaltene Steuer für bebaute Grundstücke gesenkt.
Investieren will Bergneustadt trotzdem. 9,8 Millionen Euro (davon 3,7 Mio. über Kredite) sollen unter anderem in die Erschließung der Gewerbegebiete Schlöten I und II, den Altstadt- und Innenstadt-Umbau sowie eine neue Ganztagsschule auf dem Hackenberg fließen.
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Bei den Politikern schwankte die Stimmung angesichts der Zahlen zwischen Wut, Enttäuschung und Galgenhumor. Wolfgang Lenz (FDP) warb dafür, parteiübergreifend die Kreistagsmitglieder ins Gebet zu nehme. „Irgendwer muss diesen Blödsinn in Gummersbach ja beschließen.“ Der Etatplan wird nun diskutiert und soll am 30. November vom Rat beschlossen werden.