Moschee-Bau in ManfortStadt: Planänderung ist rechtens
Hier soll die Moschee gebaut werden. (Archivbild)
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Leverkusen – Nach Einschätzung der Stadtverwaltung widerspricht der Bau einer Kuppel und eines Minaretts an einer geplanten Moschee in Manfort nicht den Abmachungen zwischen Stadtverwaltung, Politik und dem Verein „Maghariba“ (wir berichteten).
Im Vorentwurf, der den Politikern bei der Entscheidungsfindung zum Verkauf des städtischen Grundstücks an den Verein vorgelegen hat, kommt das als Gemeindezentrum „Haus der Kulturen“ angekündigte Haus ohne Minarett und Kuppel aus – ein Zweckbau. Das Nutzungskonzept und der Vorentwurf, sowie eine Bauverpflichtung bis Herbst 2019 sind Teil des Kaufvertrags. Bei einem Vertragsverstoß droht die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts.
Im ursprünglichen Entwurf waren weder Glaskuppel noch Minarett vorgesehen.
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Die Änderung des Entwurfs vom Zweckbau zur Moschee war auch im Bauamt aufgefallen. Verwaltung und Verein trafen sich deshalb im Januar 2017 zu einem Gespräch im Rathaus bei Oberbürgermeister Uwe Richrath.
Die Baugenehmigung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilt. Das Ergebnis der Gesprächsrunde war: Minarett und Kuppel gehen in Ordnung. Die jetzt im Entwurf gezeigte Kuppel dient der Beleuchtung des achteckigen Innenraums.
Minarett nicht ausgeschlossen
Der Umfang des im neuen Entwurf aufgetauchten Minaretts sei „derart gering“, dass ein Muezzinruf nicht möglich sein würde. Außerdem schließe der Vertrag diese Bauteile Minarett und Kuppel nicht ausdrücklich aus, und die im Vertrag festgelegte Nutzung als Gemeindezentrum mit Gebetsräumen werde umgesetzt, so die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung.
Monate später, im April 2017, legten sich die baupolitischen Sprecher der Fraktionen und die Fachverwaltung dahingehend fest: Die Verwaltung tritt nicht vom Kaufvertrag zurück, auch wenn es anscheinend wegen der Änderungen im Konzept vom Gemeindezentrum hin zu einer optisch klar zu identifizierenden Moschee große Bedenken gegeben hat. Offenbar wollte es in der Verwaltung niemand wagen, vom Kaufvertrag zurückzutreten, der unter anderen Voraussetzungen von der Politik – erst nach einigem Zögern – möglich gemacht worden war.
Die Verwaltung genehmigte dem inzwischen in „Maghariba“ umbenannten Verein die Moschee und Bildungszentrum im Januar 2018 nach den neuen Entwürfen. Der Verein hat auch einen neuen Vorstand, es soll Verwerfungen und Zerwürfnisse geben. Es soll laut dem ehemaligen Vereinsvorsitzenden Hassan Essabbabi heute religiös strenger zugehen, sagte er. Der Verein hat Anfang März an der Poststraße mit den ersten Erdbewegungen den Bau seiner „Moschee und Bildungszentrum“ begonnen.
CDU will die Akten prüfen
In der Politik gibt es erheblichen Unmut seit dem Bericht im „Leverkusener Anzeiger“. Die CDU-Fraktion will sich die Akten zeigen lassen. „Das machen wir nicht oft“, sagte am Dienstagabend Fraktionschef Stefan Hebbel. Es dränge sich aber der Verdacht auf, „dass ein Ratsbeschluss nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird“, heißt es einem Antrag der Jungen Union, den der Kreisparteitag am Dienstag einstimmig billigte. Das gelte besonders, weil sich die 2018 genehmigte „Moschee und Bildungszentrum“ ganz erheblich von dem ursprünglichen Plan eines Gemeindezentrums unterscheidet.
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Unterdessen hat der Verein „Aufbruch Leverkusen“ eine Demonstration in Manfort angemeldet. Am Samstag, 29. Juni, wollen die Rechten um 11 Uhr auf der Kalkstraße losziehen, hieß es in einer Mitteilung aus der Kanzlei von Rechtsanwalt und Ratsmitglied Markus Beisicht (vormals Pro NRW). (mit tk)