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Beschluss im Leverkusener StadtratSozialer Wohungsbau hat in Zukunft Vorrang

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Mit Geschosswohnungsbau (hier in Rheindorf) soll die städtische WGL mehr bezahlbaren Wohnraum neu bauen.

Leverkusen – Bei den Ansichten, wie der örtliche Wohnungsmarkt sich aktuell darstellt, gehen die Meinungen weit auseinander. Im Stadtrat prallten da Welten aufeinander. So stellte Frank Schönberger für die CDU fest, das Mietniveau in Leverkusen sei „sehr günstig“ und locke deshalb immer mehr Interessenten aus der Umgebung an. Eine feste Quote an gefördertem Wohnungsbau, der einmal „sozialer Wohnungsbau“ hieß, lehne er deshalb ab. „Wir wollen einen vernünftigen Mix haben. Da darf es an manchen Stellen mehr als 30 Prozent geförderte Wohnungen geben, an anderer Stelle müssen wir uns fragen: Wie viel günstige Wohnungen brauchen wir wirklich für unsere Bürger?“ Schließlich gehe es nicht darum, für Leute aus anderen Städten zu bauen.

SPD, Linke und Grüne sahen das anders. „Die Stadt hat durchaus ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum“, hielt Stefan Baake (Grüne) dagegen. „Sehr viele finden keine günstige Wohnung mehr. Ich kann Ihnen zahlreiche Beispiele nennen.“ Und Björn Boos (Linke) pflichtete bei: „Wir haben wirklich kein Zuviel an preiswertem Wohnraum.“ Selbst Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) kritisierte die „soziale Kälte“ Schönbergers und befand für seinen Wohnstadtteil: „Bergisch Neukirchen täten ein paar Sozialwohnungen mehr auch gut.“ Wogegen Bernhard Miesen (CDU) hielt, Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gebe es allein wegen der starken Nachfrage aus Köln und Düsseldorf, die ihre Ursache wiederum in günstigeren Leverkusener Mieten habe.

Momentaufnahme 2019

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD), der sein Amt als Rathauschef mit dem Versprechen angetreten war, in seiner Amtszeit 1000 neue Wohnungen in Leverkusen zu ermöglichen, wehrte sich in einem Vortrag gegen den Eindruck, die Wohnungsbauförderung liege in der Stadt aktuell vollkommen brach. 2019 sei ein Einmal-Effekt eingetreten, weil viele Projekte schon 2018 abgeschlossen, andere nach 2020 verschoben worden seien. „2019 war nur eine Momentaufnahme.“ Allerdings gestalteten eine mangelnde Verfügbarkeit von Baugrundstücken und das aktuelle Zinsniveau mit boomender Bauwirtschaft manche Projekte schwieriger.

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Auf Antrag von SPD und Grünen beschloss der Rat am Ende mehrheitlich (gegen CDU und FDP) eine 30-Prozent-Quote an gefördertem Wohnungsbau für neue Baugebiete und ein generelles Vorkaufsrecht für die stadteigene Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL), mit der allein eine solche Umsetzung zu garantieren sei. Vielfach geäußerte rechtliche Bedenken dagegen blieben unbeachtet.