Streit um Geld und PersonalWer ist für saubere Schultoiletten verantwortlich?
Die Diskussion über Schultoiletten geht weiter.
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Leverkusen – Ist es die Aufgabe einer Schule, sich ein Konzept zu überlegen, wie ihre Toiletten vor Vandalismus und Verdreckung geschützt werden können? Nein, findet Monika Ballin-Meyer-Ahrens. „Es muss sich doch jetzt nicht jede Schule hinsetzen und etwas ausarbeiten. Da muss es doch Erfahrungswerte geben, wie das am Besten klappt“, sagt die FDP-Vertreterin. Ja, findet dagegen Schuldezernent Marc Adomat. „Jede Schule ist anders. Das ist eine innere Schulangelegenheit, da soll sich auch jede selbst mit auseinandersetzen.“
Konzept erstellen
Anlass für die Diskussion vor dem Schulausschuss ist eine Vorlage der Stadtverwaltung. Diese besagt, dass Schulen, deren Toiletten saniert werden sollen, zunächst ein „Konzept für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette“ vorlegen sollen (wir berichteten). Letztendlich stimmen die Anwesenden der Vorlage einstimmig zu – allerdings sorgt ein Satz in der Vorlage für Aufregung.
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„Die Realisierung der Sanierungen ist jeweils abhängig davon, ob entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und ob das erforderliche Personal im Fachbereich Gebäudewirtschaft zur Verfügung steht“, heißt es in dem Sanierungskonzept. „Damit kann grundsätzlich alles zunichte gemacht werden“, sagt Bernhard Marewski (CDU). „Solch einen Satz möchte ich in einer Vorlage nicht mehr lesen.“ Geltende Beschlüsse müssten im Haushalt eingeplant werden. Und wenn die Gebäudewirtschaft zu wenig Mitarbeiter habe, um diese Beschlüsse umzusetzen, dann solle der Fachbereich das sagen und es müsse beschlossen werden, ob man etwas daran ändern wolle.
Unter allgemeiner, nickender Zustimmung in der Runde wird diese Forderung ins Protokoll aufgenommen.