1. Leverkusen senkt seine Gewerbesteuer. Würde Köln dem Beispiel folgen, würden der Stadt 700 Millionen Euro im Jahr fehlen.
2. Richtig ist aber auch, dass die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich recht hoch ist.
3. Das sollten aber nicht die Kommunen austragen müssen. Ein Kommentar.

Köln/Leverkusen – Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen kommunaler Haushalte. 700 Millionen Euro fehlten der Stadt Köln jährlich, würde sie den Gewerbesteuersatz auf Leverkusener Niveau senken.

Was das für die Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben bedeuten könnte, liegt auf der Hand: Sie könnten nicht mehr wahrgenommen werden. Die Gewerbesteuer ist somit ein Hebel, um sich die Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Steuerlast vergleichsweise hoch

Richtig ist aber auch, dass die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich recht hoch ist. Zur Gewerbesteuer, die von den Kommunen erhoben wird, kommt eine Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent plus Solidaritätszuschlag hinzu.

Je nach Höhe der Gewerbesteuer beträgt der Steuersatz der Unternehmen damit mehr als 30 Prozent. Zum Vergleich: Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium wird der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen der OECD-Industriestaaten im Jahr 2020 voraussichtlich bei 23,4 Prozent liegen.

Bund und Länder sind gefordert

Sollen die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben, führt an einer Senkung der Steuerlast also kein Weg vorbei. Dies sollte aber nicht mittels eines Dumping-Wettstreits unter den Kommunen geschehen, die sich so nur gegenseitig schaden.

Vielmehr sind Bund und Länder gefordert, etwa, in dem sie die Körperschaftssteuer senken oder den jeweiligen Gewerbesteuersatz darauf anrechnen.