Ferngasleitung Open GridParteiübergreifender Protest
Bernhard Marewski (links) hatte zum gemeinsamen Ortstermin neben dem Firmengelände in Pattscheid eingeladen.
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Leverkusen – Eigentlich rechnen sie sich keine Erfolgschancen aus. Aber sie wollen auch nichts unversucht lassen, doch noch Einfluss auf den Bau der neuen Erdgasfernleitung von Open Grid Europe bei Pattscheid zu nehmen.
Ein Dutzend Kommunalpolitiker, haben sich am Samstagmittag auf eine Initiative von Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) hin am künftigen „Tatort“ auf der Straße Neuenkamp am Westende von Pattscheid eingefunden. Sie wollen die kurze Zeit bis zur Sondersitzung des Rates am Mittwoch nutzen, um eine gemeinsame Linie gegen das Open-Grid-Vorhaben zu finden, neben dem Firmengelände von Carcoustics eine Gasdruckregel- und Messanlage zu errichten.
Diese Anlage soll über Gasleitungen mit einer bestehenden und der neu zu verlegenden Hochdruck-Pipeline, die einmal um Leverkusen herumführt, verbunden sein und diese kontrollieren. Weil das nicht Bestandteil des bereits 2013 abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens für die Pipeline war, muss die zusätzliche Genehmigung in einem gesonderten Verfahren erfolgen, das von der dafür zuständigen Bezirksregierung Köln im Eiltempo durchgezogen wird.
Die Stadt Leverkusen muss dazu Stellung nehmen. Die Verwaltung hatte ihre Zustimmung dazu in eine Verwaltungsvorlage geschrieben, die in der Ratssitzung am 14. Dezember allerdings einstimmig abgelehnt worden ist. Die Verwaltung solle Einwände gegen das Projekt formulieren und diese erneut dem Rat vorlegen.
Tatenlose Stadtverwaltung
Was die Stadtverwaltung seither leistete, grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Vorlage wird dem Rat in dieser Woche unverändert vorgelegt, lediglich der Einspruch eines Anwohners und die ablehnende Stellungnahme der CDU sind zur Zierde angehängt worden. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, formuliert Bernhard Marewski es noch wohlwollend freundlich.
Auf seine Initiative hin sind Ratskollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke nach Pattscheid gekommen. Sie haben sich zuvor schon miteinander beraten, wie die geringe Chance genutzt werden könnte, die GDRM-Anlage an dieser Stelle zu verhindern und einen von zwei im Verfahren genannten Alternativ-Standorten in der Nähe zu wählen, wenn schon die Pipeline an sich nicht mehr zu verhindern ist.
Die Stadtverwaltung hält solche Einsprüche wohl für Zeitverschwendung, da sie dafür keine Energie mehr aufwand. Doch Marewski und seine Mitstreiter wie Dirk Löb (SPD), Andreas Bokeloh (Grüne), Gisela Kronenberg (Linke) und Frank Schmitz (CDU) wollen ein ablehnendes Ratsvotum noch bis zum 31. Januar, dem Ende der Einspruchsfrist, der Kölner Landesbehörde übermittelt haben.
Die Argumente
Sie bringen die Beschädigung wertvoller Parabraunerden (die in Mathildenhof gerade ein Baugebiet ausschlossen) als Argument ins Spiel, aber auch eine große Nähe zur Wohnbebauung. Auch dass ein Naturausgleich für den Landschaftseingriff nicht in Leverkusen, sondern in Dormagen geschaffen werden solle, sei unerträglich und nicht akzeptabel.
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Bis zur Ratssitzung will die interfraktionelle Arbeitsgruppe nun formuliert haben, was die Stadtverwaltung seit Mitte Dezember nicht formulieren konnte oder wollte.