Windpark VlattenHeimbacher setzen Verfahren gegen höhere Windräder fort
Im Zuge des Repowerings sollen die acht Anlangen im Vlattener Windpark durch fünf neue ersetzt werden.
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Heimbach-Vlatten – Die Turbulenzen um das Repowering der Windkraftanlagen im Windpark Vlatten gehen in die nächste Runde. Am Donnerstagabend beschloss die Stadtvertretung von Heimbach, die am Montag auslaufende Frist zur Begründung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Düren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu nutzen. Weiterhin solle aber mit dem Investor verhandelt werden, um Änderungen an der aktuellen Planung zu erreichen.
Aus der Verschwiegenheit der nicht-öffentlichen Sitzung hatte Bürgermeister Jochen Weiler den Weg in den öffentlichen Teil der Tagesordnung der Stadtvertretung gewählt. Hatte er bislang angegeben, seine Verhandlungsposition gegenüber den Windkraftbetreibern nicht öffentlich machen zu wollen, um die Gespräche nicht zu gefährden, wurden nun die Angelegenheit und alle damit zusammenhängenden Sachverhalte offen beraten.
Notfrist läuft am Montag ab
Acht Windräder drehen sich aktuell im Windpark Vlatten. Diese sollen durch fünf Anlagen mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 200 Metern ersetzt werden. Dieser Planung hatte die Stadt Heimbach das Einvernehmen versagt.
Allerdings hatte der Kreis als Genehmigungsbehörde im Dezember die Genehmigung erteilt und das fehlende Einvernehmen ersetzt. Dagegen hatte die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt und gleichzeitig begonnen, mit dem Investor zu verhandeln, um Änderungen an der Planung zu erwirken.
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Ein zufriedenstellendes Ergebnis konnte Weiler am Donnerstag noch nicht vermelden. Zwar hatten sich die Investoren bereiterklärt, die Höhe von zwei der geplanten Windkraftanlagen, die der Ortschaft Vlatten am nächsten stehen, auf 180 Meter zu reduzieren. Denn mittlerweile ist auch eine Klage einer Privatperson gegen den Genehmigungsbescheid eingereicht worden. Wie Weiler berichtete, sei diese allerdings nicht bereit, die Vereinbarung zu akzeptieren und die Klage zurückzuziehen.
„Bei einer Höhenreduktion ist eine neue Genehmigung vonnöten, die Kosten verursacht“, so skizzierte Weiler die Position der Investoren. Diese Kosten für eine Umplanung würden sich nur dann lohnen, wenn Rechtsfrieden herrsche und keine Klagen mehr drohten.
Eile sei geboten, denn am Montag laufe die Notfrist zur Begründung der Klage der Stadt Heimbach gegen die Genehmigung ab. Die Klagebegründung würde aber weitere Kosten verursachen, so der Bürgermeister. Mit allen Rechtsgutachten, die in den vergangenen Jahren in Auftrag gegeben worden seien, seien so inklusive der nun notwendigen Klagebegründung in der Summe Kosten von rund 58000 Euro angefallen, informierte er die Ratsvertreter.
„Wenn wir weiter verhandeln, müssen wir die Klage begründen, sonst ginge die Klage verloren, und wir könnten nicht weiter verhandeln“, beschrieb Weiler das Dilemma. Er könne nicht die Erwartung wecken, die Höhe für fünf Windräder zu reduzieren. „Es wäre schön, noch mehr Reduzierungen zu erreichen“, sagte Thomas Schäfer (CDU). Bis Montag sei kein Vergleich hinzubekommen, deshalb müsse die Klage aufrechterhalten werden. Die SPD-Fraktion habe unterschiedliche Positionen, erklärte Mathias Dürbaum. Er selbst plädiere dafür, die Chance für eine außergerichtliche Einigung nicht aus der Hand zu geben.
Mit einer Enthaltung entschied sich die Stadtvertretung einstimmig, die Klagebegründung einzureichen und dem Bürgermeister das Mandat zu weiteren Verhandlungen zu geben. Das solle unabhängig von der Privatklage geschehen. Außerdem solle beim Kreis das Ruhen des Verfahrens für die Dauer der Vergleichsverhandlungen beantragt werden, um nicht weitere Kosten zu verursachen.