SchleidenStadtrat stimmt über Straßenbaubeiträge ab
Wenn Straßen kaputt sind, müssen sie für viel Geld saniert werden. In NRW müssen dann auch die Anwohner zahlen.
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Schleiden – Die Stadt Schleiden soll eine Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung der Anliegerbeiträge auf den Weg bringen. Eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss abgegeben und ist damit einem Bürgerantrag von Lydia Schumacher, Sprecherin der Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern“, gefolgt. Außerdem soll der Stadtrat Bürgermeister Ingo Pfennings beauftragen, sich bei seinen Bürgermeister-Kollegen im Kreis Euskirchen und darüber hinaus dafür einzusetzen, dass sie ebenfalls ein solches Signal nach Düsseldorf senden.
Die Verwaltung hatte in Zusammenhang mit dem Bürgerantrag argumentiert, dass eine erneute Auseinandersetzung mit der Thematik nicht nötig sei, weil sie bereits in den vergangenen Jahren umfangreich geprüft und sowohl auf Ebene des Landes als auch der Kommunen ausführlich diskutiert worden sei. Ein Ergebnis dieses Prozesses war die Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes für NRW durch Paragraf 8a zum 1. Januar 2020 gewesen, in der geregelt ist, dass die Beiträge der Anlieger halbiert wurden.
Anlieger müssen weiter zahlen
Doch der Ausschuss entschied anders als die Verwaltung vorgeschlagen hatte und befasste sich mit dem Thema. „Ende des vergangenen Jahres hat der Landtag NRW eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung getroffen. Anstatt endlich die Argumente richtig zu werten und die Anliegerbeiträge abzuschaffen, wurde eine ,Reform’ beschlossen, die den Namen tatsächlich nicht verdient“, begründet Schumacher ihren Antrag. Die Anlieger müssten auch künftig weiter zahlen. Als Erleichterung sei lediglich eine Ratenzahlungsmöglichkeit über 20 Jahre geschaffen worden.
Die Neuregelung gilt nur für Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Das Land übernimmt zwar nach Angaben von Schleidens Bürgermeister Ingo Pfennings 50 Prozent der Anliegerkosten und stellt dafür auch einen Topf von 65 Millionen Euro bereit, aber nur, wenn die Kommune ein Straßen- und Wegekonzept vorlegen kann. Es soll aufzeigen, wann bei den Straßen technisch, rechtlich und wirtschaftlich Unterhaltungsmaßnahmen sinnvoll sind und wann beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen. „Dazu wäre eine Erfassung aller Straßen und Wege im Stadtgebiet nötig. Das kann nicht von der Verwaltung, sondern nur von einem externen Büro gemacht werden und wird sicher einige Zeit dauern “, erklärt der Bürgermeister. Bislang gebe es in Schleiden nur einen Masterliste, in der 25 Straßen aufgeführt seien, die in den nächsten Jahren saniert werden müssten. „Wir werden nun zeitnah mit der Bezirksregierung und dem Land darüber reden, ob dieser Masterplan zumindest erst einmal ausreicht, um Zuschüsse zu Maßnahmen zu erhalten“, sagt der Bürgermeister.
„Nicht der erhoffte große Wurf“
Anwohner von Anliegerstraßen in Schleiden müssen derzeit bei einem Ausbau 65 Prozent der Kosten übernehmen. Aktuell stehen in der Stadt die Abrechnungen der Maßnahmen „Schulweg“, „Maisbergstraße“ und „Kapellenweg“ an. Deren Anwohner gehen aber ohnehin leer aus, weil die Projekte vor dem 1. Januar 2018 beschlossen worden waren.
Pfennings: „Die Reform ist meiner Meinung nach nicht der erhoffte große Wurf gewesen. Für die Verwaltungen bedeutet sie einen noch höheren Verwaltungsaufwand, was gerade bei kleinen Einheiten zu einem Problem führen wird und die Bürger werden nicht so stark entlastet wie ursprünglich erhofft.“ Daher könne er auch gut damit leben, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat empfehle, dem Bürgerantrag zu folgen. Auch der neue Rat werde sich mit dem Thema befassen. Bis dahin werden laut Pfennings keine Maßnahmen angepackt, für die die Anwohner Beiträge zahlen müssen.
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Die SPD wollte in ihrem Antrag zu dem Thema wissen, inwieweit sich Pfennings – wie in einem Beschluss von 2018 gefordert – auf Landesebene für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge und eine dauerhafte Gegenfinanzierung des kommunalen Einnahmeausfalls durch das Land eingesetzt habe. Der verwies auf einen Brief an Ministerin Ina Scharrenbach und ein persönliches Gespräch sowie auf mehrere Besprechungen mit Landtagsabgeordneten. Nach Meinung der Sozialdemokraten müsse die Stadt bei den Beiträgen ihre Gestaltungsspielräume nutzen, wenn das Landesgesetz nicht geändert werde.