Ratsmehrheit stimmt für den 77 Millionen Euro schweren Etat der Stadt Mechernich. Die Planung für den Sportplatzumbau in Kommern beginnt.
Haushalt 2024 verabschiedetStadt Mechernich muss diesmal ans Sparbuch gehen
Von Thorsten Wirtz
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Um den städtischen Haushalt auszugleichen, muss Kämmerer Ralf Claßen in diesem Jahr die Ausgleichsrücklage bemühen, die in den vergangenen Jahren im Mechernicher Rathaus angespart worden ist.
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Wo kann man noch sparen, wenn alle Sparpotenziale schon ausgereizt scheinen? Peter Kronenberg, Fraktionschef der CDU im Mechernicher Stadtrat, richtet einen eindringlichen Appell in Richtung der Euskirchener Kreisverwaltung: „Besonders die Kreisumlage macht mir große Sorgen!“, sagte er bei der Diskussion über den städtischen Haushalt für das laufende Jahr: „Schon heute steht fest, dass die Kreisumlagen in den nächsten Jahren exorbitant steigen werden. Ich fordere daher den Kreis Euskirchen auf, endlich die Notbremse zu ziehen und seine Ausgaben zu senken. Die Kreisumlage sprengt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Kreis Euskirchen.“
Sparen wäre tatsächlich angesagt beim Blick auf die Zahlen, die Kämmerer Ralf Claßen den Entscheidungsträgern präsentierte. Nach einer Reihe von Jahren mit positivem Ergebnis rutscht der Mechernicher Haushalt diesmal deutlich ins Minus. Rund 1,35 Millionen Euro beträgt das Defizit. „Der Kämmerer hat in seiner Präsentation aber ausgeführt, dass das tatsächliche, strukturelle Defizit – ohne Berücksichtigung der Einmaleffekte – bei rund 7,8 Millionen Euro liegt“, machte Kronenberg deutlich, warum er sich um die Finanzen der kommenden Jahre große Sorgen macht.
Offene Ganztagsschule: Vom Land bestellt, von den Kommunen bezahlt
Mit Blick auf die Landesregierung beklagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bertram Wassong ebenfalls die „Fremdbestimmtheit“ des Mechernicher Haushalts. „Jüngstes Beispiel: der aufsteigende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Es wird vom Land ein Rechtsanspruch geschaffen, den die Kommunen dann umsetzen müssen“, so Wassong. Damit aber umgekehrt kein Finanzierungsanspruch geschaffen werde, schreibe die Landesregierung das nicht ins Schulgesetz, sondern ins Jugendhilfegesetz. „Damit haben die Kommunen dann wieder den Schwarzen Peter.“
Der Neubau einer Grundschule in Firmenich ist ebenso zwingend notwendig wie der Neubau der beiden durch die Flut 2021 zerstörten Feuerwehrgerätehäuser.
„Im Verbund der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen zeigt sich Mechernich finanziell in den kommenden Jahren stabil“, sagte hingegen AfD-Politiker Dr. Klaus-Peter Jeck.
Schulen und Gerätehäuser als notwendige Investitionen
Auch Oliver Totter betonte für die FDP, dass man um viele Ausgaben, insbesondere bei den Investitionen, nicht herumkomme. „Der Neubau einer Grundschule in Firmenich ist ebenso zwingend notwendig wie der Neubau der beiden durch die Flut 2021 zerstörten Feuerwehrgerätehäuser.“ Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmenseite lehnte er jedoch ab: „Da ist der Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage der für alle Beteiligten bessere Weg“, so Totter.
Etwas gelassener schätzt hingegen der UWV-Fraktionsvorsitzende Gunnar Simon die Lage ein: „Wir werden uns optimistisch der neuen Sachlage stellen. Wie wir alle wissen, kommt nach Regen auch wieder Sonnenschein.“ Es gelte weiterhin, gezielt und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Finanzressourcen umzugehen, so Simon weiter.
Ein Kinderbuch als Geschenk für Bürgermeister Hans-Peter Schick
Ein probates Mittel, um die Einnahmen zu erhöhen, waren in der Vergangenheit in Mechernich oft die Ausweisung neuer Baugebiete und der Verkauf städtischer Grundstücke. „Die UWV-Fraktion hält es für wichtig, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung zu bieten“, will Simon diesen Weg – zusammen mit der CDU-Fraktion – weitergehen. Allerdings müsse bei neuen Baugebieten erst der Hochwasserschutz „geklärt und gesichert“ sein. Er verwies auf das Beispiel Antweiler, wo man genau aus diesem Grund einem angedachten Plangebiet den Riegel vorgeschoben habe.
Was die Grünen im Mechernicher Stadtrat von neuen Baugebieten halten, machte Fraktionschefin Nathalie Konias in einer unterhaltsamen und launigen Rede deutlich. Hatte sie im Vorjahr die Mechernicher Kommunalpolitiker und ihre Baupläne noch mit spielenden Kindern im Sandkasten verglichen, bemühte sie am Dienstag ein Kinderbuch.
In „Da ist eine wunderschöne Wiese“ bleibt am Ende von dem titelgebenden Stück Natur jedoch nicht viel übrig: Alles wird zugebaut, was Konias auf den Vergleich mit dem Vorgehen in Mechernich brachte. „Damit es hier nicht wie im Kinderbuch endet, schenke ich das Buch dem Bürgermeister“, sagte Konias zum Abschluss.
Defizit von 1,35 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Mechernich
Für das Haushaltsjahr 2024 listet der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 77,2 Millionen Euro auf. Dem stehen allerdings nur Einnahmen in Höhe von gut 74,4 Millionen gegenüber.
Weil das Land NRW eine pauschale Kürzung der Aufwendungen, im Fall des Mechernicher Haushalts um einen Betrag von knapp 1,5 Millionen Euro, als so genannter „globaler Minderaufwand“ zulässt, steht am Ende ein Defizit von rund 1,35 Millionen Euro.
Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro wurden für den Ausbau des Kommerner Sportplatzes noch in den aktuellen Etat aufgenommen. Ursprünglich war vorgesehen, dass erst die Fläche des Mechernicher Eifelstadions vermarktet werden soll, um aus diesen Erlösen den Umbau zu finanzieren. „Jetzt ist sichergestellt, dass es in Kommern weitergeht“, sagte Claßen.