Nach der verheerenden Flutkatastrophe werden Stimmen lauter, die eine Gebäude-Elementarversicherung verpflichtend machen wollen.
ExistenzängstePolitiker wollen Versicherung für Elementarschäden zur Pflicht machen
Von Michael Schwarz
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Viele Politiker sprechen sich für die Gebäude-Elementarschadenversicherung aus.
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Soll die Gebäude-Elementarschadenversicherung zur Pflicht werden? Sowohl CDU als auch SPD sprechen sich dafür aus. „Immer häufiger führen Extremwetterereignisse zu Schäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien“, gibt SPD-Kreis-Partei- und Fraktionschef Thilo Waasem zu bedenken: „Auch wenn Menschenleben und Gesundheit nicht zu ersetzen sind, so sollte niemand in Existenzangst nach einem solchen Ereignis versetzt werden.“
Zudem verspricht sich die SPD einen Effekt, der sich günstig auf die Versicherungsprämien für einen Teil der Gebäudebesitzer auswirkt. So könnten auch Menschen in besonders gefährdeten Gebieten Versicherungen abschließen, und die Beiträge würden insgesamt bezahlbarer, weil das Risiko auf viele Schultern verteilt werde, so die Sozialdemokraten. Die Pflicht, so Waasem, würde natürlich für beide Seiten gelten: für die Versicherungsnehmer als auch für die Versicherer, ähnlich wie bei der Kfz-Versicherung.
Zukünftig deutlich mehr Bereiche von Überschwemmungen gefährdet
Nachdem in der Region zahlreiche Gebäude durch das verheerende Hochwasser im Juli 2021 zerstört worden seien, sei davon auszugehen, dass einige Wohnbereiche im Kreis Euskirchen, die nah an Gewässern liegen, künftig nicht mehr versicherbar sein würden.
„Es ist im Übrigen damit zu rechnen, dass die Versicherungsprämien in einigen Wohnbereichen im Kreis deutlich steigen werden“ so Waasem. Die Hochwasserkarten würden zukünftig deutlich mehr Bereiche als von Überschwemmungen gefährdet ausweisen. Ohne die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung würden im Kreis Euskirchen zukünftig viele Bürgerinnen und Bürger ohne Gebäudeversicherung dastehen.
Waasem begrüßt es, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun eine Initiative in den Bundesrat einbrächten, um die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung voranzutreiben und umzusetzen. „Ich freue mich, dass in die Debatte jetzt mehr Bewegung kommt, und hoffe, dass wir einen guten Schritt in die richtige Richtung machen können.
Mechernich schließt seit mehr als 20 Jahren freiwillige Elementarschaden-Versicherungspflicht ab
Denn die Verunsicherung in dieser Frage ist groß, und umso wichtiger ist es, den Menschen hierbei Sicherheit zu geben“, so Waasem. Über den Rückenwind des politischen Gegners freut sich der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem: „Jetzt muss nur noch der Bund aus den Puschen kommen.“ Eine solche Pflicht würde dann auch für die Kommunen und deren Gebäude gelten, so Waasem.
Der Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (CDU) hatte sich bereits vor wenigen Wochen im Gespräch mit dieser Zeitung für eine Elementarschaden-Versicherungspflicht für kommunale Liegenschaften ausgesprochen. Mechernich habe sie seit mehr als 20 Jahren freiwillig abgeschlossen – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen. Schon nach der Flut 2016 habe das die Stadtkasse geschont, als etwa die Dreifachturnhalle in der Kernstadt und einige Dorfgemeinschaftshäuser größeren Schaden genommen hätten. Man sollte alle Kommunen dazu verpflichten, findet Schick.
Nach der Flut 2021 habe die Stadt fünf Millionen aus dieser Elementarversicherung erhalten, die dann in die Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern geflossen seien. „Darüber muss man in der Tat diskutieren“, sagt Voussem. Es werde nicht dauerhaft so sein können, dass die Folgenabwicklung von Großschadensereignissen, so sehr man sich deren Eintritt nicht wünsche, auch in Zukunft immer bundesweit solidarisiert würde. „In der Vergangenheit ist es zweimal Sachsen gewesen, jetzt hat es Rheinland-Pfalz und uns getroffen“, so Voussem weiter: „Eine Versicherungspflicht auch für die öffentliche Hand würde das Risiko mehr verteilen, auf der anderen Seite aber auch die Kosten der Vorsorge erhöhen.