Die Positionen zwischen Kreispolitik und den Bürgermeistern im Kreis Euskirchen liegen meilenweit auseinander.
HaushaltsstreitIm Kreis Euskirchen wird es keine Gewinner geben
Ein Kommentar von Michael Schwarz
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Im Euskirchener Kreishaus wird über den Haushalt und über die Umlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen sollen, beraten. Die Wogen schlagen jetzt schon hoch.
Copyright: Tom Steinicke
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Dass sie in der Kreispolitik, Verwaltung wie auch Fraktionen, nun Haushaltsposten für Haushaltsposten durchforschen, um zugunsten der Städte und Gemeinden noch Einsparpotenziale zu finden, ehrt sie.
Wenn aber CDU-Fraktionschefin Ute Stolz verkündet, dass man schon etwa fünf Millionen gestrichen habe, die Bürgermeister aber in ihrer Not, Steuern erhöhen und Leistungen kürzen zu müssen, eine Entlastung von 15 Millionen durch radikales Umdenken fordern, zeigt das nur, wie weit die Positionen auseinanderliegen.
Vielleicht wäre erstmal ein Gesprächskreis angebracht, um die Erregung runterzufahren und Kompromisse bei den Zielen zu finden.
Die meisten Chefs in den Rathäusern haben ein CDU-Parteibuch. Sie handeln nach der Devise, die die Bürger von ihnen erwarten dürfen: Erst die Stadt/Gemeinde, dann die Partei. Das macht die Sache aber nicht einfacher. Einen derart hart ausgetragenen innerparteilichen Streit braucht niemand in einem Wahljahr. Zumal die Kandidatenfrage für die Landratswahl in der CDU immer noch nicht gelöst ist.
Nur mal angenommen: Die Christdemokraten wären sich einig, den Kommunen durchgreifend zu helfen, hätten dazu noch eine Person, die das nach außen wirksam vertritt und in der Lage wäre, Amtsinhaber Markus Ramers gefährlich zu werden. Welch ein Rückenwind für den Wahlkampf! Stattdessen läuft die die größte Partei im Kreis Gefahr, auch die vierte Landratswahl in Folge zu versemmeln.
Dass SPD-Kreis-Chef Thilo Waasem nun diese Spaltung in der CDU zum Thema macht, ist jedoch ebenso erwartbar wie wohlfeil. In der Verlegenheit, dass sich auch nur ein SPD-Bürgermeister aus einer Kommune im Kreis Euskirchen mit den eigenen Genossen im Kreistag wegen der Höhe der Kreisumlage streiten müsste, wären die Sozialdemokraten gerne.