2023 könnte in Euskirchen als ein Jahr mit Ausgaben in Rekordhöhe in die Geschichte des städtischen Haushalts eingehen. Die geplanten Aufwendungen überschreiten erstmals die 200-Millionen-Euro-Grenze, wie Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) sagte, als er dem Rat, der erstmals in der Alten Tuchfabrik tagte, den Entwurf des Etatplans vorstellte.

Euskirchen: Haushaltsplan liegt bei 204 Millionen Euro

Das Volumen beläuft sich nach der derzeitigen Konzeption der Kämmerei auf ungefähr 204 Millionen Euro, wobei die vorgesehenen Erträge bei etwa 184 Millionen liegen. So bleiben unter dem Strich 19,8 Millionen Euro als Unterdeckung. Auch der Blick in die Zukunft ist nicht rosig: Für die Zeit von 2024 bis 2026 hat Kämmerer Klaus Schmitz jährliche Defizite von mehr als 17 bis knapp acht Millionen Euro vorausberechnet.

Dem gegenüber steht allerdings eine Rücklage, die nach jetzigem Stand mit 63 Millionen Euro prall gefüllt ist. Mit diesem Betrag könnten die genannten Fehlbeträge bis 2026 „fiktiv ausgeglichen werden“, wie Reichelt es formulierte.

Stadt muss vielleicht auf Reserven zurückgreifen

Müsste die Stadt tatsächlich in großem Umfang auf ihre Reserven zurückgreifen, würde ihre Bewegungsfreiheit in Zukunft eingeschränkt, warnte der Verwaltungschef. „Auf die Hoffnung, dass es letztlich wie in den vergangenen Jahren vielleicht besser kommt als jetzt geplant, kann ich angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Daten nicht verbindlich setzen“, fügte Reichelt hinzu.

Er bezog sich damit auf unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr, die auf Einmaleffekte zurückzuführen waren.

„Mer sin widder do“

Seine recht kurze Rede, die er anlässlich der Haushaltseinbringung hielt, hatte der Bürgermeister so begonnen: „Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ist unsere Stadt an vielen Stellen zurück. Mer sin widder do. Aber es bleibt noch an ebenso vielen Stellen Wiederaufbauarbeit zu betreiben.“ Dies spiegele sich im Haushalt.

Finanzsituation vom Krieg in der Ukraine geprägt

Noch stärker werde die Finanzsituation vom Krieg in der Ukraine geprägt, lenkte Reichelt den Blick auf gestiegene Baukosten und Energiepreise, die Folgen der Inflation und die deutlich veränderte Zinslandschaft. In Euskirchen sind rund 700 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht, viele davon in privaten Unterkünften. Die Kapazitäten seien allerdings zwischenzeitlich erschöpft, sodass die Stadt durch das Aufstellen gemieteter Container Entlastung schaffen müsse.

Steuersätze bleiben sicher

Die Höhe der Steuersätze wird sich nach Reichelts Worten nicht ändern, auch mittelfristig nicht: „Euskirchen bleibt auf Jahre hinaus steuersicher.“ Dies mache die Stadt für Unternehmen und für junge Familien attraktiv.