Verfahren zu kompliziertKaller FDP unzufrieden mit Verfahren zur Fluthilfe
Der Bereich am Bahnübergang wurde in Kall-Sötenich total zerstört. Auch die Häuser in der Nähe wurden stark in Mitleidenschaft gezogen.
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Kall – An dem Antragsverfahren und der Bewilligung der Fluthilfe gibt es immer wieder Kritik. Das Verfahren sei zu kompliziert und die dringend benötigten Gelder würden erst mit Verspätung ausgezahlt. Einige dieser Kritikpunkte hat der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick nach einem Treffen mit den Kaller Liberalen bei der zuständigen Landesministerin Ina Scharrenbach vorgebracht und erfahren, dass Abweichungen von den Vorgaben in Einzelfällen möglich seien. Zufrieden ist die Kaller FDP damit aber noch nicht.
„Ist es tatsächlich notwendig, dass man drei Angebote von verschiedenen Handwerkern beibringen muss? Das ist absolut unrealistisch“, hatte Freynick der Ministerin geschrieben. Die Menschen seien ja froh, überhaupt einen Handwerker zu bekommen.
20.000 Euro für besondere Krisengebiete
Das Ministerium teilte mit, dass ein eingereichtes Angebot ausreichen könne, wenn glaubhaft versichert werde, dass andere Betriebe nicht auf die Anfrage geantwortet hätten. Dafür müssten zum Beispiel zwei andere Betriebe genannt werden, die nicht reagiert hätten.
Weiter hatte Freynick vorgeschlagen, für den Hausrat in besonderen Krisengebieten und mit Unterstützung der Kommunen pauschal 20.000 Euro bereitzustellen und das Geld schneller auszuzahlen. Gelder für den Hausrat sollten auch getrennt vom Gesamtantrag beantragt werden können.
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Die Auszahlung bewilligter Fördermittel kann laut Ministerium beschleunigt werden, wenn der Antragsteller erkläre, dass er auf Rechtsmittel verzichte. Wenn nach der Beantragung von Fördermitteln für den Hausrat noch Schäden am Gebäude oder an anderen Stelle aufträten, könnten diese Kosten im Nachgang eingereicht werden.
Kaputte Ölheizungen, so erfuhr der FDP-Landtagsabgeordnete weiter, könnten zwar durch andere Heizungsformen ersetzt werden. Die Kosten seien aber nur bis zur Höhe des entstandenen Schadens förderfähig. In begründeten Fällen würden aber auch Modernisierungen gefördert. Möglich sei ferner, die Mittel für den Wiederaufbau auch mit anderen Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder der Europäischen Union zu kombinieren.
„Wir sind damit nicht ganz zufrieden und würden uns weitere Erleichterungen wünschen. Deshalb werden wir auch nachhaken“, sagte die Kaller FDP-Vorsitzende Petra Kanzler. Sie kenne Betroffene, die schon vor Monaten Anträge gestellt und bis heute keine Antwort erhalten hätten: „Die Leute hängen in der Luft. Da muss sich was tun.“