Streit über Windpark VlattenWinderräder in Heimbach sollen 180 Meter hoch werden
Zum Austausch der Anlagen im Vlattener Windpark hat die Stadt mit dem Investor einen Kompromiss ausgehandelt.
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Heimbach-Vlatten – Mit einer einstimmigen Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung machte der Heimbacher Stadtrat den Weg frei für das Repowering im Windpark Vlatten I. Damit billigte das Gremium das Ergebnis der Verhandlungen, die Bürgermeister Jochen Weiler seit einem Jahr mit den Investoren geführt hatte. Auch die Wortmeldungen von mehreren Gegnern dieses Projekts, die zu der Sitzung gekommen waren, konnten daran nichts ändern.
Vor rund einem Jahr hatte der Kreis Düren als Genehmigungsbehörde sich über die Entscheidung des Heimbacher Rates hinweggesetzt, die Repoweringpläne für fünf Windenergieanlagen mit 200 Metern Gesamthöhe genehmigt und die Höhenbegrenzung im Heimbacher Flächennutzungsplan für ungültig erklärt. Dagegen hatte die Stadt geklagt, gleichzeitig aber Verhandlungen mit dem Investor aufgenommen.
Größe der Windräder reduziert
Die Gesamthöhe von drei der fünf Windräder soll nach nun erzielter Einigung auf 180 Meter reduziert werden. Dabei, so teilte die Firma Wind Repowering aus Erkelenz mit, handele es sich um die Anlagen, die die geringste Entfernung zur Bebauung haben. Damit solle die Klage der Stadt gegen den Kreis ruhend gestellt werden. Sobald die veränderte Planung vom Kreis Düren genehmigt worden sei, wolle die Stadt die Klage zurückziehen.
Darüber hinaus solle der gesetzlich vorgegebene Anteil von 0,2 Cent am Ertrag pro Kilowattstunde im Vertrag festgeschrieben werden – laut Weiler eine Voraussetzung, dass dieser Betrag der Stadt ausgezahlt werde. Dabei handele es sich entsprechend der Fläche der Stadt, die vom Repowering betroffen sei, um rund 44 Prozent dieses Betrages.
Bürger befürworten Klage
Ohne Diskussion ging der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung vorüber. Zahlreich zu Wort meldeten sich dagegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Gegner, die der Versammlung beiwohnten. „Ich habe mich gefreut, dass der Rat Klage eingereicht hat“, sagte ein Bürger aus Vlatten. Er habe Chancen gesehen, etwas zu erreichen, und habe gedacht, dass ein Gericht entscheiden werde. „Ich würde nicht verstehen, den eingeschlagenen Weg zu verlassen“, betonte er im Vorfeld der Entscheidung. Weiler entgegnete, dass die vierwöchige Klagefrist keine Zeit für eingehende Beratungen gelassen habe. Doch um die Rechtskraft der Genehmigung des Kreises zu verhindern, habe Klage eingereicht werden müssen.
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„Es ist kein Kompromiss, der jeden Bürger im Ergebnis glücklich macht, aber es ist ein Vergleichsentwurf, der im Ergebnis sachdienlich ist“, so Weiler. Die Rechtsberater der Stadt hätten empfohlen, dem Kompromiss zuzustimmen, informierte er auf die Frage eines Bürgers.
Andere forderten, die Klage weiterzuführen, und machten darauf aufmerksam, dass auch private Klagen anhängig seien. „Wir haben gute Chancen, den Prozess zu gewinnen“, sagte das ehemalige Stadtratsmitglied Dr. Harro Höger. Der Kreis habe einen Fehler gemacht, indem er zur Errichtung der Anlagen in der Vlattener Windkraftkonzentrationszone elf Baugenehmigungen ausgestellt habe, ohne die Höhenbegrenzung anzuzweifeln. „Das muss im Licht aktueller Rechtsprechung gesehen werden“, so Weiler. Eine vor 20 Jahren erteilte Baugenehmigung habe keinen Einfluss auf heute.