Morddrohung per SprachnachrichtLinken-Kreistagsmitglied: „Es war ein Schock.“
Franz-Josef Mörsch lässt sich von den Drohungen nicht einschüchtern.
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- In der Sprachnachrich spricht jemand – vermutlich ein Mann – mit verzerrter Stimme von einem „neuen Deutschen Reich“ und „Groß-Germania“.
- Franz-Josef Mörsch lässt sich von den Drohungen jedoch nicht einschüchtern.
- Auch bei den anderen Fraktionen im Kreistag löste die Nachricht Entsetzen aus.
Euskirchen – Er habe sich gerade vom Sofa aus ins Bett begeben wollen, als sich am Dienstagabend das Handy meldete. „Eine Sprachnachricht in WhatsApp“, berichtet Franz Josef Mörsch jr. am Donnerstag. „Ich habe mir dann aber gedacht, das hat Zeit bis morgen“, erzählt der Kreistagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ weiter.
Erst um 3.30 Uhr am folgenden Morgen habe er die Nachricht abgehört: „Es war ein Schock.“ In der Sprachnachricht, die dieser Redaktion vorliegt, spricht jemand – vermutlich ein Mann – mit verzerrter Stimme von einem „neuen Deutschen Reich“ und „Groß-Germania“. Dann die Drohung: „Franz Josef Mörsch, du linke rote dreckige Zecke“ / „Wir werden politischen Gegnern ein für alle Mal den Garaus machen“ / „Ihr werdet ersaufen im eigenen Blut.“ Dazwischen immer wieder hämisches Lachen und mehrfach der Ruf „Groß-Germania“.
Mörsch: „Anfangs war es schwer zu verstehen wegen der Verzerrungen.“ Doch je mehr er die Worte habe verstehen können, umso größer sei sein Unbehagen geworden. „Angst wäre das falsche Wort“, so Mörsch: „Doch wenn ich auf die Straße gehe, schaue ich mir das Umfeld jetzt genauer an, oder wenn der Bewegungsmelder im Garten angeht.“ Er habe schließlich Familie. Am Mittwoch habe er die Datei samt Screenshots an die Staatsanwaltschaft Bonn gemailt. Deren Pressestelle erklärte am Donnerstagmorgen, dass noch keine Anzeige eingegangen sei, aber es sein könne, dass sie sich noch auf dem Weg im Hause befinde.
Nicht die erste Drohung
Dies sei nicht die erste Drohung dieser Art gewesen, die er erhalten habe, sagt Mörsch: „Schon 2015 hatte ich einen Brief mit der eigenen Todesanzeige bekommen.“ Einschüchtern lassen werde er sich trotz des Unbehagens nicht, versichert der Zülpicher.
Das WhatsApp-Profilbild des Verfassers der Todesdrohungen.
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„Dann hätten diese Typen ja erreicht, was sie wollen“, zeigt sich der 58-Jährige entschlossen. So sieht es auch der Kreisverband der Linken, wie Mörschs Fraktionsvorsitzender und Parteichef Thomas Bell erklärt: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns in unserer Politik weiterhin konsequent gegen Reichsbürger, Neonazis und Rechtsextreme im Kreis Euskirchen stellen.“
Bei den anderen Fraktionen im Kreistag löste die Nachricht Entsetzen aus. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stolz erklärte: „Das geht gar nicht, dass Menschen, die sich engagieren, so bedroht werden.“ Es müssten sich nun alle Fraktionen „hinter den Kollegen stellen“, so Stolz: „Die Linke ist eine demokratische Partei und Herr Mörsch hat unsere Solidarität. Wir haben im Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen, wie aus Worten Taten werden.“
„Die Demokratie nimmt gerade einen schlimmen Weg.“
Es sei „erschreckend“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Schulte: „Die Demokratie nimmt gerade einen schlimmen Weg.“ Alle demokratischen Parteien müssten solchen Anfeindungen entgegenwirken, „egal, ob im Bund ,im Land oder auf unserer kleinen lokalen Ebene“.
Das sieht auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Grutke so: „Die Demokratie muss wehrhaft bleiben.“ Er regt an, „dass sich alle Kreistagsfraktionen – bis auf die AfD – zusammensetzen, um zu beraten, wie wir mit solchen Drohungen, die nun auch unsere politische Ebene erreicht haben, umgehen.“ Solidarisch mit Mörsch erklärt sich auch FDP-Fraktionschef Hans Reiff. „Ich bin sprachlos, dass es so etwas jetzt auch in unserer Region gibt“, sagt er: „Wir stellen uns hinter jeden, der solchen Anfeindungen ausgesetzt ist.“
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UWV-Chef Troschke mahnt: „Wenn es uns nicht gelingt, sowas im Zaum zu halten, wird uns das immer häufiger ereilen.“ Die Bundespolitik sei gefordert, Gesetze zu erlassen: etwa die Pflicht, Stellungnahmen in Sozialen Netzwerken mit Klarnamen des Absenders zu versehen. „Da sind jede Menge Zombies unterwegs“, sagt Troschke. Es fehle zudem an Staatsanwälten: „Die sind ja froh, wenn sie eine Ermittlung einstellen können.“ Er selbst habe noch keine derartige Anfeindung erhalten, müsse aber wohl jederzeit damit rechnen.
AfD-Fraktionschef Bernd Lübke spricht sich „gegen jede Anfeindung solcher Art, ob von links oder von rechts“ aus. Er selbst sei im Landtagswahlkampf ebenfalls bedroht worden. Auch Lübke sagt Mörsch Solidarität zu.
Auch andere Politiker zuletzt bedroht
Für Linken-Fraktionschef Bell zeigt der Fall, dass es bei Bedrohungen „nicht nur um prominente Akteure auf der Bundesebene geht, sondern gerade auch die Kommunalpolitik betroffen ist, wie das jüngst auch im Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters diskutiert wurde“.
Waffenscheine für Kommunalpolitiker seien keine Lösung, so Bell: „Aber genauso wenig dürfen wir den rechten Gruppierungen gerade in den ländlichen Regionen, wo linke und antifaschistische Strukturen ohnehin häufig schwächer aufgestellt sind als in den Großstädten, einfach so das Feld überlassen.“