Weil sie nach einem Gerichtsbeschluss ihre Satzung zur Wettbürosteuer aufhebt, muss die Stadt Euskirchen bereits gezahlte Steuern erstatten.
Nach GerichtsbeschlussStadt Euskirchen zahlt Wettbüros 170.000 Euro Steuern zurück
Von Johannes Bühl
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Die Stadt Euskirchen schafft die Wettbüro-Steuer ab. (Symbolfoto)
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Die Stadt Euskirchen schafft die Wettbürosteuer, die sie mit einer Satzung im Mai 2018 eingeführt hatte, notgedrungen ab. Diesen Beschluss hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung gefasst. Die notwendige Bestätigung durch den Rat gilt als Formsache.
Durch die Aufhebung der Satzung, mit der die Stadt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert, gehen ihr knapp 170.000 Euro an eingenommenen Steuern verloren. Diesen Betrag „müssen wir zurückzahlen“, erklärte Kämmerer Klaus Schmitz.
Stadt Euskirchen wollte das Glücksspiel eindämmen
Die Stadt hatte die Steuer nach eigener Darstellung mit dem Ziel eingeführt, das Glücksspiel einzudämmen, der Ansiedlung weiterer Wettbüros entgegenzuwirken und somit die Spielsucht zu bekämpfen. Gleichzeitig, so die Kämmerei weiter, sollten zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht verwarf die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer im September 2022 als unzulässig. Dies deshalb, weil schon der Bund Rennwetten und sonstige Sportwetten einer speziellen Besteuerung unterzogen habe, so Schmitz. Ländern und Gemeinden sei es daher verwehrt, ebenfalls „aus dieser speziellen Steuerquelle zu schöpfen“.
In drei Büros werden in Euskirchen Sportwetten vermittelt
In Euskirchen befinden sich momentan drei Wettbüros, die Sportwetten vermitteln. Seit das Leipziger Gericht besagtes Urteil veröffentlicht hat, verzichtet die Stadt auf die Versendung neuer Steuerbescheide. Es kam auch zu Widerspruchsverfahren. In diesen Fällen hob die Stadt die Bescheide auf.
Guido Bachem (Grüne) sagte im Ausschuss, die Stadt dürfe ihr Ziel, das Glücksspiel einzudämmen, nicht aufgeben. Dazu erklärte Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos), dass der Rat Bebauungspläne aufgestellt habe, die die Ansiedlung weiterer Wettbüros in zentraler Lage verhinderten. „Und in Außenlagen sind sie nicht lukrativ.“ In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Wettbüros in Euskirchen um eins reduziert.