Die Stadt Euskirchen wird nun doch nicht im großen Stil ihre 17 Schulen mit stationären raumlufttechnischen Anlagen ausstatten. Der Rat hatte 2021 entschieden, derartige Geräte (RLT-Anlagen) in den Räumen der Jahrgangsstufen eins bis sechs zu installieren, um den Corona-Infektionsschutz zu verbessern. Doch jetzt hat er diesen Beschluss nach einer geheimen Abstimmung kassiert, und zwar auf Vorschlag der Verwaltung, die schon vor zwei Jahren vom Einbau abgeraten hatte.

So wird also nur die Grundschule Weststadt RLT-Anlagen erhalten. Sie war von der Stadt als Pilotprojekt ausgewählt worden. Schon vor Monaten begannen Baumaßnahmen, die Montage der Geräte lässt aber immer noch auf sich warten. Hatte es vor einem Jahr geheißen, die Geräte würden im Januar 2023 zur Verfügung stehen, so erklärte Renate Schulz vom Stadtbetrieb Zentrales Immobilien-Management (ZIM) jetzt, dass mit der Lieferung erst für Ende dieses Jahres zu rechnen sei.

Stadtverwaltung Euskirchen verweist auf den Handwerkermangel

Um zu begründen, warum es besser sei, auf den Einbau in weiteren Schulen zu verzichten, zählte Schulz neben den Lieferengpässen weitere Argumente auf, etwa den Personalmangel bei ZIM sowie den Planer- und Handwerkermangel im Allgemeinen. Nicht zuletzt lenkte sie den Blick auf den großen Aufwand beim Einbau der Geräte und Leitungen in die Decken- und Fassadenkonstruktionen der Schulgebäude und die damit einhergehenden Störungen für den Schulbetrieb.

Die Stadtverwaltung hatte die Investitionssumme für die Arbeiten mit 5,8 Millionen Euro beziffert. Davon sollten nach den bisher vorliegenden Zusagen 4,6 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden. Allerdings endet der Bewilligungszeitraum für die Zuteilung der Gelder nach Schulz' Darstellung bei 15 der 17 Schulen im Juni 2024. Es drohe also der Verlust der Fördermittel, weil die Stadt die Anlagen nicht rechtzeitig montieren könne.

Stadt will Lüftungsanlagen bei Neubauten von Schulen und Kitas vorsehen

Angesichts der problematischen Rahmenbedingungen empfahl die Verwaltung, die Arbeiten in der Weststadt-Schule abzuschließen, aber von einem weiteren Einbau von RLT-Anlagen in den städtischen Schulen abzusehen, wie es im Beschlussvorschlag hieß. Lüftungsanlagen sollen künftig nur noch bei Neubauten – auch von Kitas – und größeren Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen werden, wie der Erste Beigeordnete Alfred Jaax ergänzte.

Bei Bündnis 90/Die Grünen gingen – wie im gesamten Rat – die Meinungen auseinander, wie Fraktionssprecherin Dr. Simone Galliat erklärte: „Die Befürworter der Anlagen betonen den Gesundheitsaspekt, die Contra-Seite den massiven Eingriff in die Gebäudesubstanz der Schulen.“

SPD-Sprecher Höllmann hätte gerne über Alternativvorschläge diskutiert

SPD, UWV und die Fraktion Die Partei/Die Linke sprachen sich explizit dagegen aus, die RLT-Anlagen zu den Akten zu legen. SPD-Sprecher Michael Höllmann sagte, er habe wegen der Kosten und des hohen Aufwandes schon vor zwei Jahren dazu geraten, die Einbaumaßnahmen über mehrere Jahre zu strecken. Leider habe er damit kein Gehör gefunden. Schade sei auch, dass die Verwaltung jetzt kein Alternativkonzept für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes in den Schulen vorgelegt habe.

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FDP und CDU suchten ein Hintertürchen. Sie plädierten für einen Beschlussvorschlag, wonach „derzeit“ vom Einbau weiterer Anlagen abgesehen werden solle. Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) ließ aber – und zwar geheim, wie die UWV es beantragt hatte – über die Formulierung abstimmen, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Sie erhielt eine Mehrheit von 28:21 Stimmen.