Die Stadt Euskirchen verdoppelt die Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise auf 60 Euro. Auf eine stärkere Anhebung verzichtet sie wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.
Anhebung auf 60 Euro jährlichStadt Euskirchen verdoppelt Gebühren für Bewohnerparken
Von Johannes Bühl
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Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, die Verwaltungsgebühr für Bewohnerparkausweise auf 60 Euro zu erhöhen.
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Bewohnerparkausweise werden in Euskirchen zum 1. Januar 2023 deutlich teurer. Die Stadt erhöht die Verwaltungsgebühr, die sie für das jährliche Ausstellen eines Ausweises erhebt, von 30,70 Euro auf 60 Euro. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Vorschlag der Verwaltung. Die Anhebung wird der Stadt durch eine neue Landesverordnung ermöglicht, wie Fachbereichsleiter Jan-Christoph Neitscher erklärte.
Demnach dürfen die örtlichen Behörden die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken, anders als bisher, nun selbst festlegen. Dabei können neben dem Verwaltungsaufwand weitere Aspekte berücksichtigt werden, etwa die Bedeutung und der wirtschaftliche Wert von Parkmöglichkeiten in einer Kommune. Auch 260 Euro wären möglich, für die Neuberechnung der Gebühren sind mehrere Verfahren zulässig. In Euskirchen wäre rechtlich eine Jahresgebühr von 260 Euro möglich, schrieb Neitscher in der Sitzungsvorlage.
Preiserhöhung um fast 100 Prozent
Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage schlage die Verwaltung aber eine Anhebung auf 60 Euro vor: „Dies bedeutet immerhin eine Steigerung von annähernd 100 Prozent.“ Das sei korrekt, sagte Richard van Bonn (UWV). Gleichzeitig gehe es jedoch nur um eine zusätzliche Belastung von nicht einmal zehn Cent pro Tag, betonte er. Van Bonn bezeichnete das Konzept der Verwaltung ebenso als angemessen wie CDU-Fraktionschef Klaus Voussem und dessen AfD-Pendant Josef Burkart.
SPD und FDP plädierten einerseits für eine Vertagung, andererseits dafür, die Anhebung der Gebühr über „zwei oder drei Jahre zu strecken“, wie SPD-Sprecher Michael Höllmann es formulierte. Für beide Ideen fand sich jedoch keine Mehrheit, sodass sich FDP und SPD enthielten, als über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt wurde. Die Grünen plädierten auf eine Anhebung auf 120 Euro.
Weil sie damit allein auf weiter Flur standen, stimmten sie am Ende mit CDU, UWV und AfD für die 60-Euro-Variante, während Cuma Kaya (parteilos) jegliche Änderung ablehnte.
Werden Bewohnerparkzonen in Euskirchen ausgeweitet?
Gratisparkplätze am Rande des Euskirchener Zentrums sind rar. Sie werden oft von Auswärtigen belegt – und von Anwohnern, die ihre Garage anderweitig nutzen. Die Verwaltung prüft nun, ob eine Ausweitung der Bewohnerparkzonen sinnvoll ist. Dies hatten Anlieger von Borgmann- und Jahnstraße beantragt, die häufig keinen Platz in der Nähe finden. (ejb)