BürgerentscheidSo funktioniert die Abstimmung über Windkraft in Nöthen
In Bad Münstereifel sollen Windräder gebaut werden. (Symbolfoto)
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Bad Münstereifel – Auf der Internetseite der Stadt Bad Münstereifel können alle wahlberechtigten Münstereifeler einen Stimmschein beantragen (spätestens bis Freitag, 28. Mai, 18.00 Uhr).
Abgestimmt wird über die Frage: Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden? Der Stimmbrief muss spätestens Sonntag, 30. Mai, 16 Uhr, im Rathaus eingegangen sein.
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Abgeben können ihn Bürger während der Öffnungszeiten (montags bis freitags 8.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags zwischen 14 und 18 Uhr). Am Tag des Bürgerentscheides kann er auch am Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.
Darum geht es im Bürgerentscheid
Merkbar erhöhen will Sabine Preiser-Marian (CDU) den Anteil erneuerbarer Energien in der Kurstadt. Für die Bürgermeisterin geht das nur mit dem Ausbau der Windenergie – und das am besten auf städtischen Flächen.
Wird der Bürgerentscheid abgelehnt, kann die Stadt nämlich die Vertragsbedingungen für die Verpachtung der Waldflächen bestimmen. Dabei wären auch Höhe der Anlagen und Abstände zu den Ortsteilen verhandelbar.
Aspekte wie Natur- und Landschaftsschutz müssten ebenfalls in einem Gutachten geprüft werden. „Diese Schritte können aber erst erfolgen, wenn die städtischen Flächen grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden“, sagt Preiser-Marian.